Bundesjustizministerium prüft Einführung von Betreuerzulassungskriterien

Kurswechsel bei Vorsorgevollmachten? Das zuständige Bundesjustizministerium hat die Initiative der rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für die Schaffung von Betreuerzulassungskriterien aufgegriffen. Die F.A.Z. zitiert eine Ministeriumssprecherin, es werde geprüft, „ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die…

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BVfB zur Vergütung: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten

BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei. Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung…

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Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten

Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende…

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Betreuungsstrukturreform keine Priorität für Koalitionspolitiker

Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…

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Berufsbetreuer sehen sich in jedem achten Betreuungsfall als entbehrlich an

IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das…

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SPD jetzt doch für gesetzliche Zulassungsregelung

Rechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die…

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Große Koalition will Betreuerbestellungen reduzieren

Betreuungsstrukturreform im Koalitionsvertrag Das Betreuungsrecht ist im Vertrag der Großen Koalition erwähnt. Auf Seite 152 heißt es: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“ In dem Absatz wird noch hinzugefügt: „Wir…

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