Umsatzsteuerbefreiung hat nur steuersystematische Gründe

Regierungskoalition kommt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zuvor Mit ihrer Entscheidung für die Umsatzsteuerbefreiung der Betreuervergütungen wollten die Finanzpolitiker der Regierungsparteien im Bundestag nicht nur den Berufsbetreuern ein Geschenk bereiten, sondern auch der Bundesjustizministerin und den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag.…

Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei

Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. Bislang unterliegt diese Vergütung in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Im…

Die schwierigen Betreuungsfälle sind das Problem, nicht die durch andere Hilfen vermeidbaren leichten Fälle

Kommunale Spitzenverbände zweifeln am Sinn des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Nicht die durch Vorsorgevollmachten, “andere Hilfen” oder durch Bestellung von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Ehrenamtlichen zum Betreuer relativ einfach zu handhabenden Fälle machten dem Betreuungswesen zu schaffen, sondern die steigende Zahl multikomplexer…

Justizstaatssekretär Niedersachsen behauptet, 63 % Betreuungs-einsparung seien möglich

Projekt „Betreuungsoptimierung Braunschweig“: bei zwei von drei vermiedenen Betreuungen lag körperliche Behinderung vor Wenn betreuungsbedürftige Menschen dazu überredet werden, Vorsorgevollmachten zu errichten, ist seltener eine Betreuerbestellung erforderlich. Zu dieser bemerkenswerten  Erkenntnis kommt ein Modellprojekt „Betreuungsoptimierung“ in Braunschweig, zu dem ein…

Betreuungsvereine sollen ihr Ehrenamtler-Potential bei Gericht und Behörden besser „vermarkten“

Baden-Württembergisches Forschungsprojekt sieht unterschiedliche Einschätzungen zum Ehrenamt Querschnittsmitarbeiter der Betreuungsvereine in Baden-Württemberg machen ungenutzte Potentiale unter ihren ehrenamtlichen Betreuern auch zur Bestellung in schwierigeren Fällen geltend, während Richter und Behörden solche Fälle vorrangig Berufsbetreuern übertragen würden. Dies ist eines der…

Vorrang des Ehrenamtes umstritten

Wissenschaftler und Verbandsvertreter positionieren sich gegensätzlich Wenn eine Betreuerbestellung erforderlich ist, soll vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden. Diese gesetzliche Regelung wird von Politikern immer wieder bemüht, um die Kosten im Betreuungswesen zu begrenzen. Von den Betreuungsvereinen wird sie zur…