Verbände sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf Die ersten Ergebnisse der Arbeiten auf den Prüfständen liegen jetzt vor. Nachdem im Jahr 2010 in den Stellungnahmen zu den Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen die Standardformulierung lautete, dass einzelne gesetzliche Tatbestände im Betreuungsgesetz „auf…
IRÖB untersucht organisatorische Einbindung der Betreuungsbehörden in Landkreisen In 48 % der 300 Landkreisverwaltungen haben die Mitarbeiter der Betreuungsstellen unmittelbare Vorgesetzte, die über kommunale Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII entscheiden. Dies ergab eine Auswertung der Geschäftsverteilungspläne der Kreisverwaltungen durch das…
Förter-Vondey: Etwa gleichviel berufsmäßige und ehrenamtliche Betreuungen? Die Hinweise darauf, dass die offizielle Zahl von 1,291 Millionen Betreuungsfällen in Wirklichkeit deutlich niedriger sein könnte, verdichten sich. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Peter Winterstein, hauptberuflich Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock, hält die Zahl…
Bundesregierung plant im Betreuungswesen keine konkreten Veränderungen Veränderungen der Gesetzeslage im Betreuungswesen aus Anlass der UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen plant die Bundesregierung nicht, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Personenzentrierten…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Überörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des…
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde erarbeitet.…
Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und…
BVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu…
Leitlinien des BGT zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Der Betreuungsgerichtstag e.V. (bisher Vormundschaftsgerichtstag) will fachliche Eignungskriterien für berufsmäßig tätige Betreuer gesetzlich verankern. Die neuen Leitlinien zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sehen den Gesetzgeber gefordert, den nötigen Mut für klare Standards aufzubringen, um…
Die Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2009 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2009“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen…
Volker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.)…
Arbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim…
Klare Positionsbestimmungen zum 1. Tag des freien Berufsbetreuers „Rechtliche Assistenz im Sinne von Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention kann und darf rechtliche Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen. Assistenzleistungen kommen für alle, nicht nur für die wesentlich behinderten Menschen im Sinne von…
Brunhilde Ackermann skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Infrastrukturausbaus im Betreuungswesen Wenn es zu einer gesetzlichen Stärkung der Rolle der Betreuungsbehörden im Betreuerbestellungsverfahren kommen soll, ist völlig unklar, ob die dazu erforderliche Personalausstattung bereitgestellt wird, weil es nicht einmal einheitliche Bedarfsbemessungskriterien für…
Justizministerium normiert persönliche Kontaktpflicht in der Vormundschaftsrechtsnovelle Es wird keine Pflicht zur monatlichen Kontaktaufnahme für Betreuer geben. Sie können aber wegen Nichteignung entlassen werden, wenn aus ihren Jahresberichten nicht hervorgeht, dass sie im notwendigen Umfang persönlichen Kontakt mit ihren Betreuten…
Dipl. Verwaltungswirtin, Leiterin der Betreuungsbehörde Stadt Kassel, stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. (VGT e.V.) Die folgenden Ausführungen stellen die aktuellen Möglichkeiten vor, die den Betreuungsbehörden auf der Grundlage des Betreuungsbehördengesetz zur Verfügung stehen, auf die Qualität der gesetzlichen Betreuung Einfluss…
