Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…

Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…

Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…

Gesetzesinitiative des Bundesrates enthält gescheitertes Jahressteuergesetz 2013 Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg haben als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung einen neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt, der im wesentlichen der gescheiterten Gesetzesfassung entspricht und…

BVfB: Warten auf die BFH-Entscheidung Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 enthält der Entwurf für eine Ersatzregelung, das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, keine Umsatzsteuerbefreiung mehr für Berufsbetreuervergütungen. Während das Jahressteuergesetz mit einer Reihe von…

BVfB-Geschäftsführer kritisiert mangelhafte Recherche der Redaktion „Menschen bei Maischberger“ Scharfe Kritik an der redaktionellen Vorbereitung  der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 5. Februar 2013 hat der fachliche Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Dr. Jörg Tänzer geübt. In einem Brief…

Spitzenverbände empfehlen Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer „Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Berufsmäßig tätige Betreuer haben daher über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um für ein weites…

BVfB fordert Bundesjustizministerin auf, Vergütungserhöhung zu initiieren Mit der Ablehnung des unechten Vermittlungsvorschlages des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 durch den Bundesrat ist das Gesetz, das auch die Umsatzsteuerbefreiung der Berufsbetreuervergütungen regeln sollte, endgültig gescheitert. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, für einzelne der…

Bundesjustizministerin sieht keine Realisierungschance mehr Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden. Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorstand des Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) in einem Gespräch am 30.…

Tagung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Strukturreformdiskussion im Betreuungswesen Die Übertragung betreuungsgerichtlicher Aufgaben auf Behörden und die Schnittstelle der rechtlichen Betreuung zu den sozialrechtlich geregelten Dienst- und Sachleistungen werden die wesentlichen Gegenstände der künftigen Diskussion über eine Strukturreform im Betreuungswesen sein.…

Berufsbetreuern sollen per Eilverfahren neue Pflichten auferlegt werden „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 07.11.2012 einen Vorschlag für die Neuregelung der zivilrechtlichen Unterbringung und Zwangsbehandlung  § 1906 BGB und im FamFG verabschieden will und ein zügiges parlamentarisches Verfahren angestrebt wird…