2. Vergütungsstufe für Industriekaufleute – zumindest bei Vermögenssorge

BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre…

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Genehmigungsrecht in der Vermögenssorge soll entbürokratisiert und flexibler werden

Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts,…

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Rechtliche Betreuung muss ein gesetzlich regulierter Beruf werden und verbindliche Standards entwickeln

5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort „Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ – so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der…

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BGT: Rechtliche Betreuung ist auch unterstützte Entscheidungsfindung

Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein „System der unterstützenden…

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Justizminister wollen im Vorfeld der Betreuerbestellung Zugang zu Sozialleistungen erleichtern

Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.

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