BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von…
Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon…
BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen „Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln…
Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (BTDirekt-Beitrag vom 01.07.2016) aufgerufen. Im Rahmen des Untersuchungsprojektes, das im Auftrag des BMJV…
BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten…
BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in…
Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des…
Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern…
