Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Pünktlichkeit Frau Eff ist eingeladen, an der Fallbesprechung für die Klientin K. teilzunehmen. Der Termin findet in der Wohngruppe des Behindertenheims statt, in der Frau K. lebt. Wie so oft bin ich zehn Minuten vor…
Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das…
Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)…
Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des…
BVfB schlägt nach Fallschwierigkeiten differenzierte Vergütung vor Der „Mischkalkulation“ ist die Grundlage entzogen worden, auch die Unterscheidung nach Heim und Häuslichkeit entfernt sich durch die zunehmende Ambulantisierung immer weiter von der Realität, der Durchschnitt der Stundenansätze mit 3,2 ist viel…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und Leistungsgewährungsmaschine Frau A. hat es geschafft. Nachdem sie irgendwo in Afrika verfolgt und vergewaltigt, ihr Bruder ermordet, ihr Vater spurlos verschleppt, ihre restliche Familie ins Nachbarland vertrieben und sie selbst über Umwege in Deutschland gestrandet ist,…
Erstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde. Für…
Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird…
Antrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit…
Die realitätsferne Position des BdB zur notwendigen Betreuerbestellung dient handfesten Interessen – nur nicht denen der Betroffenen und der Berufsbetreuer In einer betreuungsgerichtlichen Anhörung werden drei Menschen, bei denen eine psychische Krankheit und/oder geistige/psychische Behinderung besteht und Anhaltspunkte dafür vorliegen,…
Frau Eff… und die Betreuer als Familienschreck Es wird ja in Funk und Fernsehen viel geschimpft über die rechtlichen Betreuer, die vermeintlich treusorgende Angehörige ignorieren, gewachsene Familienstrukturen zerschlagen und aus Faulheit ihre Klienten ins erstbeste Pflegeheim verfrachten, ohne sich dann…
Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der…
Berufsverband fordert im Bundestag, Betreuerbestellungen um 69 % zu reduzieren Ein radikaler Sparvorschlag für alle die Rechtspolitiker, die das Betreuungswesen gerne bis auf einen unabdingbaren Restbestand abwracken wollen, kommt vom Berufsverband der Berufsbetreuerinnen (BdB): nur wer sich gegen die Bestellung…
Mit der Umstellung auf das SEPA Zahlungssystem für Betreute und Betreuer jetzt beginnen Ab dem 1. Februar 2014 sind alle Überweisungen und Lastschriften – auch innerhalb Deutschlands – dann nach dem europaweit einheitlichen SEPA Verfahren vorzunehmen. Wesentliches Merkmal der SEPA-Produkte…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… schreibt dem Jugendamt Liebes Jugendamt, ich schreibe Ihnen heute, weil ich immer alles besser weiß und weil ich wirklich keine Lust habe, in ein paar Monaten zwischen lauter Leuten zu sitzen, die Stress machen und sich gegenseitig…
Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre…
Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens – übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010…
Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…
