Berufsbetreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Berufsbetreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die…

Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln,…

Akteure des Berliner Betreuungswesens wollen Standardbildungsprozess einleiten Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts enthält eine Pflicht zur Berichterstattung über die persönlichen Kontakte zum Betreuten und die Möglichkeit, den Betreuer wegen Nichteignung zu entlassen, wenn die erforderlichen persönlichen Kontakte…

Positionen des Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. im Juli 2011 Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe Der aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgernde Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Inklusion, d.h. Teilhabe…

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre…

2. Tag des freien Berufsbetreuers am 23. und 24. September 2011 in Dortmund In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit…

BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die…

Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert. Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10…