Einsprüche gegen Umsatzsteuerfestsetzungen ruhen

Bundesfinanzhof wird über Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer entscheiden Mit dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren V R 7/11 ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung automatisch alle Einspruchsverfahren über Umsatzsteuerbefreiungen. Gegenüber dem Finanzamt braucht nur mitgeteilt zu werden, dass der…

Kein Zwangsumzug, wenn sich psychische Erkrankung sonst verschlimmert

Sozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08…

Berufsbetreuer muss bei Pflegeheimeinzug keinen Nachmieter suchen

Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des…

Fortzahlungsantrag auf SGB-II-Leistungen erforderlich

JobCenter muss aber auf Frist zur Antragstellung hinweisen Für die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechsmonatigen) Bewilligungsabschnittes ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Allerdings muss das JobCenter den Leistungsempfänger deutlich auf den Zeitpunkt…

„Bemitteltheit“ muss am Ende des Abrechnungsmonates vorliegen

BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder…

Jobcenter müssen privaten Krankenversicherungs-beitrag voll tragen

Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…

Beratungshilfe auch bei Rechtstreit um Kontenpfändung

Bundesverfassungsgericht rüffelt Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts Meldorf Ein Schuldner kann anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen, wenn die Bank bei einer Kontenpfändung die Pfändungsschutzregeln bewusst missachtet. Der Schuldner braucht sich weder auf eine Beratung durch das Amtsgericht noch auf weitere…

Zuständigkeit für Barbetragsverwaltung hängt vom Landesrahmenvertrag ab

BGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den…

Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben

Wettbewerbsrichter sehen anderenfalls „Irreführungsgefahr“ Berufsbetreuer, die mit der Angabe “Rechtliche Betreuung” werben, führen das Rechtsberatung suchende Publikum dann nicht in die Irre, wenn sie zugleich einen Berufsabschluss mitteilen, der nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hinweist, wie beispielsweise die…

Umsatzsteuerbefreiung für 2005 – Verjährung am 31.12.2010 !

Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2. Halbjahr 2005 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen der derzeit anhängigen Finanzgerichtsverfahren zur Umsatzsteuerfreiheit die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2005 erstattet zu bekommen. Für…