Sozialhilfeträger an die Feststellungen des Rentenversicherungsträger zur Erwerbsfähigkeit gebunden

Keine Sozialhilfeleistungen, wenn Rentenversicherungsgutachter drei Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit feststellt Wenn die medizinischen Gutachter der Arbeitsagentur und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übereinstimmend feststellen, dass der Betroffenen drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes erwerbstätig sein kann, kommen eigene…

Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen nur durch beim BGH zugelassene Anwälte

Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen…

Keine Sozialhilfe für Steuerberatungskosten Betreuter

Der Aufwand für die Erstellung von Steuererklärungen gehört nicht zum Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat. Von betreuungsbedürftigen Steuerpflichtigen kann dann unter Umständen die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes nicht abgewendet werden. Im entschiedenen Fall war die…

Berufsbetreuer müssen Alg-II – Bescheide genau lesen

Rückforderung von Kosten der Unterkunft rechtmäßig, weil Berufsbetreuer vom Jobcenter verschuldete Überzahlung hätte erkennen können Bei einem betreuten Grundsicherungsempfänger waren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (kdU) “kalte” Betriebskostenvorauszahlungen strittig. Die Berufsbetreuerin hatte die Mietbescheinigung vorgelegt, die eine…

Anspruch auf SGB-II-Leistungen

Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Freigänger und Maßregelvollzugsinsassen mit Vollzugslockerung zur Arbeitssuche Für erwerbsfähige und bedürftige Insassen von Untersuchungs- und Strafhaft sowie des Maßregelvollzugs geht vom ersten Tag der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung die Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt vom Grundsicherungsträger gem.…

Wer bar zahlt geht leer aus

Steuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte. Gegen diese bürokratische Benachteiligung des…