Bundesgerichtshof grenzt Betreuung und Vollmachtsüberwachung ab Bei einem überforderten, aber redlichen Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung ausreichend sein, bei einem unredlichen Bevollmächtigten muss hingegen eine Vollbetreuung eingerichtet werden, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13. April 2011 (XII ZB 584/10).

Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem…

Beiordnung im Rahmen der PKH nicht zu den Bedingungen  eines gerichtsortsansässigen Anwalts Im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat ein betreuungsbedürftiger Kläger Anspruch darauf, dass der Anwalt am Geschäftssitz des Betreuers ausnahmsweise Reisekosten zum Gerichtstermin erstattet bekommt, wie das Hessische Landessozialgericht am…

Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen…

Nachträgliche Kfz-Sonderausstattungen sind nicht zu berücksichtigen Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der monatlich als Arbeitslohn erfasst und versteuert werden muss. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil pauschal nach…

Landessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit…

Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W…

Gewerblich statt freiberuflich – mindestens bis zur gesetzlichen Regelung der Berufszulassung von Betreuern Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass Berufsbetreuer keine gewerbesteuerpflichtige, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben, hat keinen Einfluss auf die berufs- bzw. ordnungsrechtiche Einstufung der selbständigen Betreuertätigkeit:  sie…