Taschengeldempfänger nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gleichgestellt Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter, der als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach einer landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird, stellt einen Härtefall im Sinne des § 6…

Einzugsermächtigung ist kein Überweisungsauftrag Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihm mitteilt, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt. Das hat das Landgericht Leipzig am 6. Dezember 2010 (8 O…

Mehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften…

Fehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen…

Gemeinsame Information mit den Schuldnerberatungsstellen Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss, ZKA) hat eine gemeinsame Information zum Kontopfändungsschutz und dem P-Konto veröffentlicht. In der AG SBV haben sich die in der…

Kein Rechtsanspruch auf Standardtarif bei Zuordnung zur PKV Aus der gesetzlichen Pflicht zur privaten Krankenversicherung seit dem 1.1.2009 folgt ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif auch dann, wenn ein vorheriger Krankenver-sicherungsvertrag in einem Standardtarif wegen Falschangaben bei den Gesundheitsfragen…

Besserer Schutz vor „Gratisfallen“ – Urteil durch Landesgericht Koblenz Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

Wenn Verbraucher in Deutschland Kapital-Lebensversicherungen vor Ablauf der Versicherungsdauer kündigen, erhält in den ersten Jahren der Laufzeit als Rückkaufwert deutlich weniger als die Summe der bereits einbezahlten Versicherungsprämien.