Betreuer darf private Krankenversicherung nach Betreuteninsolvenz nur aus unpfändbaren Mitteln fortführen

OLG Frankfurt: Krankenversicherungsprämien sind Neuverbindlichkeiten Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind der Schuldner und sein Betreuer berechtigt, einen Krankenversicherungsvertrag fortzuführen. Danach fällige Versicherungsprämien sind weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten, sondern Neuverbindlichkeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit Urteil vom 24. April 2013 (7…

Gesetz wird unseriöse Geschäftspraktiken nicht unterbinden

Neue Mitteilungspflichten von Inkassounternehmen Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch die Umstände des Vertragsschlusses mitteilen. Dies ist im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Bundestags-Drucksache 17/13057) geregelt, dass durch Zustimmung des Bundesrates…

Abtretung vom Heimentgelten an Inkassounternehmen unzulässig

Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 – eine Berufung des…

Heimvertragskündigung wegen Rauchens im Zimmer

Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des…

Noch ein Jahr bis zur Umstellung auf SEPA

Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung Ab 1. Februar 2014 werden die alten Lastschriften und Überweisungen per EU-Verordnung abgeschafft, in Deutschland und auch in allen anderen Euro-EU-Ländern. An ihre Stelle tritt das einheitliche europäische System SEPA (Single Euro Payment…

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu…