Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung Ab 1. Februar 2014 werden die alten Lastschriften und Überweisungen per EU-Verordnung abgeschafft, in Deutschland und auch in allen anderen Euro-EU-Ländern. An ihre Stelle tritt das einheitliche europäische System SEPA (Single Euro Payment…
Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…
Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu…
Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen…
BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn…
Oberlandesgericht Bremen bestätigt erstinstanzliche Rechtsprechung Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom…
Verlag muss das Zustandekommen des Abonnementsvertrages beweisen Rechtsanwältin Julia Steinigen Gegen Zahlungsforderungen aus „untergeschobenen“ Abonnement bestehen erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten. Darauf weist die Dresdner Anwaltskanzlei Kucklick hin. Mehrere Ratsuchende hatten Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten. Zunächst wurde ein…
Patientenvertreter kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Patientenverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz als unzureichend kritisiert; sie erfüllten die Erwartungen von Patientinnen und Patienten nicht. Bei der Haftung im Behandlungsfehlerfall sei sogar eine Verschlechterung der…
Bundesverfassungsgericht stellt Leistungsempfänger und Rentner gleich Sozialleistungsempfänger müssen keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn ihr Einkommen die Summe des Sozialhilferegelsatzes und der Rundfunkgebühr nicht übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Regelung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag für nichtig erklärt, nach der…
Landgericht Köln untersagt Vertragsklauseln einer Sparkasse Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert, seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen und…
BGH: 14tägige Kündigungsfrist benachteiligt Pflegebedürftige unangemessen Ein Pflegebedürftiger kann den Vertrag mit einem Pflegedienst jederzeit fristlos kündigen, wenn er das Vertrauen in dessen Tätigkeit verloren hat. Der Bundesgerichtshof sieht auch in der Pflege einen Dienst höherer Art mit einem besonderen…
Bundesgerichtshof weist alle Gläubigerbedenken zurück Die Regelleistungen nach dem SGB II sind unpfändbar, auch die Pfändung kleinerer Beträge kommt nicht in Betracht. Das gilt auch für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Dies hat der 7. Senat des Bundesgerichtshofs erneut…
Verwaltungsgericht Dresden: 15 Cent pro Minute sind überhöht Der Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) senken, wie das Verwaltungsgericht Dresden entschied (Urteil vom 18. Oktober 2011, 2…
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nur bei konkret zu erwartenden Kostensteigerungen Eine mit der Betriebskostenabrechnung verbundene monatliche Erhöhung der Vorauszahlung muss sich an konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten orientieren. Ein abstrakter “Sicherheitszuschlag” in Höhe von 10 % ist aber nicht…
Unterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen führt zur Unbeachtlichkeit vertraglicher Obliegenheitsverletzung In einem leer stehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Gebäudekontrolle…
Was Betreuer bis zum Jahresende noch erledigen müssen Zum Jahresende 2011 läuft die einjährige Übergangsfrist ab, während der der althergebrachte Konto-Pfändungsschutz für „normale“ Girokonten noch weiter in Anspruch genommen werden konnte. Der Pfändungsschutz zum P-Konto wird dann die einzige Möglichkeit…
Keine „Kontoführungsgebühr“, keine Restschuldversicherungsprämie bei Widerruf, wohl auch keine „Bearbeitungsgebühr“ Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Juni 2011 (XI ZR 388/10). Der Preis für das Darlehen sei…
Verbraucherzentrale NRW: Banken boykottieren Freibetragsbescheinigungen, Gerichte verweigern Hilfe Für viele Schuldner bleibt die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um etwa 4,4 % eine nur theoretische Erleichterung. Problematisch ist dabei weniger der (von € 985,15) auf…