BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…

OLG Frankfurt: Krankenversicherungsprämien sind Neuverbindlichkeiten Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind der Schuldner und sein Betreuer berechtigt, einen Krankenversicherungsvertrag fortzuführen. Danach fällige Versicherungsprämien sind weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten, sondern Neuverbindlichkeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit Urteil vom 24. April 2013 (7…

Neue Mitteilungspflichten von Inkassounternehmen Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch die Umstände des Vertragsschlusses mitteilen. Dies ist im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Bundestags-Drucksache 17/13057) geregelt, dass durch Zustimmung des Bundesrates…

Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 – eine Berufung des…

BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch den automatischen Wegfall eines Überziehungskredits oder der Möglichkeit der Nutzung einer Konto- oder Kreditkarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit…

Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des…

Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung Ab 1. Februar 2014 werden die alten Lastschriften und Überweisungen per EU-Verordnung abgeschafft, in Deutschland und auch in allen anderen Euro-EU-Ländern. An ihre Stelle tritt das einheitliche europäische System SEPA (Single Euro Payment…

Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…

Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu…

Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen…

BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn…

Oberlandesgericht Bremen bestätigt erstinstanzliche Rechtsprechung Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht  Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom…