Krankheitsbedingte Boykotthaltung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreuung
Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen drohender Unbetreubarkeit entgegenwirken Der 12. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Unbetreubarkeit in einer Entscheidung vom 27.09.2017 (Az.: XII 330/17) weiter präzisiert. Zwar bleibt es dabei, dass im Einzelfall eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn…
Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen
Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem anderen Fall wurde einem Vorschlag…
Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar
Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe? Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen von Berufsbetreuern unauskömmlich wäre. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII…
Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch
Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der rechtlichen Betreuung gegenüber sozialhilfefinanzierten Sachleistungen wird von den Sozialgerichten weiter konkretisiert. Das Sozialgericht Aurich sprach einem rechtlich betreuten Bewohner einer stationären…
Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?
BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung wieder eine Betreuerbestellung erforderlich erscheint, müsse das ganze Verfahren einschließlich eines medizinischen Sachverständigengutachtens…
Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14.…
Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…
Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016
Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen,…