Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen
Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl und ihre Wünsche nicht richtig abwägen können? Diese Frage wirft die Entscheidung…
Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten
Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren Interesse, als mittellos zu gelten und nicht selbst die Vergütung zahlen zu müssen.…
Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei
Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich. Ihre Forderungen können nicht durch eine Leistung an sie selbst erlöschen; die Betroffenen können lediglich rechtlich für…
Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde
LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und stammversicherte Eltern hat, erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen der Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gem. § 10 Abs 2 Nr…
Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus
Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von…
Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung ,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden. Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und…
Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose
Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…
Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit
Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…