Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…
Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe
BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind Für die höchste Vergütungsstufe hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt. Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen…
Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden
Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei…
Im Zweifel Vergütungsantrag gleichzeitig gegen Betreuten und Staatskasse richten
Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August…
Bei Vollmachtsmissbrauch muss Sozialleistungsträger nicht einspringen
Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13). Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem…
Sozialgerichte stoppen Aufrechnungsautomatik der Jobcenter
Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese…
Bundesverfassungsgericht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen
Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen erforderlich. Durch Erteilen der Vorsorgevollmacht kann…
Bei rechtlichem Vertretungsbedarf reichen andere Hilfen nicht aus
BGH erteilt Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben Anlässlich der Entlassung eines Betreuers wegen der Unterbringung des weiterhin betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht jede andere Hilfe den Betreuungsbedarf…