Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14.…
Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…
Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016
Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen,…
Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer
Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an…
Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung
Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt. Mit dieser Begründung hob…
Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht
Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen. Auf…
Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig
Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung…
Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht
Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden „Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und Gerichte Betreuerbestellungen und Arbeitsaufwand. Besonders in Württemberg rühmen sich Bezirksnotare, auf diese Weise…