Betreuungs-/ Sozialrecht

Jobcenter muss mit Betreuer korrespondieren

SG Chemnitz verpflichtet Leistungsträger zum Postversand an Berufsbetreuer Betroffene haben einen  Anspruch darauf, dass sich Sozialleistungsträger im Verwaltungsverfahren direkt an ihre Betreuer wendet. Das Sozialgericht Chemnitz verpflichtete ein Jobcenter zur unmittelbaren Korrespondenz mit dem Berufsbetreuer; auf eine Postvollmacht oder einen…

Mit Widerspruchseinlegung dürfen im Sozialrecht nur zugelassene Rechtsdienst-leister beauftragt werden

Steuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs.…

Betreuer muss Verfahrenserklärungen gegenüber Gerichten und Behörden begründen

Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene  werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen…

BGH: Berufsbetreuer hätte Vergütungsstufe selbst in Frage stellen können

Kein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen,…

Scheidungsantrag des Betroffenen vorsorglich mit Aufgabenkreiserweiterungs-anregung und Genehmigungsantrag verbinden

OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere…

Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte  Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der…