Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorweggenommen Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung einen internetfähigen PC beruflich nutzen, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Dies hat das…
BVfB nimmt am 2. Tag des freien Berufsbetreuers Standortbestimmung vor „Bei Menschen mit Persönlichkeitsstörungen oder Depressionen wird Betreuungsbedürftigkeit genauso wie bei Menschen mit körperlichen oder leichten geistigen Behinderungen der Ausnahmefall sein. Aber Menschen mit chronischen Psychosen oder bipolaren Störungen werden…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Nebentätigkeiten Unter dem Betreuungsgutachten für die neue Klientin steht mal wieder der Name des Oberarztes der hiesigen psychiatrischen Klinik. Seltsam, dass der vielbeschäftigte Mann anscheinend Zeit hat, außerhalb seiner Dienstzeit aufwändige Gutachten zu verfassen. Will…
Urteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des…
Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip…
Sozialgericht Freiburg beruft sich auf BSG-Entscheidung Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII…
