Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des…
Überörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des…
JobCenter muss aber auf Frist zur Antragstellung hinweisen Für die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechsmonatigen) Bewilligungsabschnittes ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Allerdings muss das JobCenter den Leistungsempfänger deutlich auf den Zeitpunkt…
Mehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften…
BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder…
Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…
