Gesetzliche Krankenkasse muss über Zuordnung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung entscheiden

Doppelte Ablehnung der Aufnahme durch beide Versicherungen unzulässig Weil alle in Deutschland wohnenden Personen verpflichtet sind, entweder einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung anzugehören (soweit sie nicht Empfänger laufender Sozialhilfeleistungen sind), muss über die Zuordnung zu einem der beiden Systeme…

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Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben

Wettbewerbsrichter sehen anderenfalls „Irreführungsgefahr“ Berufsbetreuer, die mit der Angabe „Rechtliche Betreuung“ werben, führen das Rechtsberatung suchende Publikum dann nicht in die Irre, wenn sie zugleich einen Berufsabschluss mitteilen, der nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hinweist, wie beispielsweise die…

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Vorrang von Beratung und Unterstützung vor Betreuung ohne Gesetzänderungen verwirklichen

Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und…

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Berufsbetreuer sollen ein Hochschulstudium mitbringen und nach einem geregelten Verfahren bestellt werden

BVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu…

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Möglicher Wechsel der Unterbringungseinrichtung, wenn behandelnder Arzt Unterbringung beenden will

Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und…

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