Regierungsfraktionen ignorieren bei GKV-Finanzierungsgesetz einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses Das Problem ist seit 2008 bekannt, aber die Bundesregierung und auch die SPD wollen es nicht lösen: Alg-2-Empfänger, die sich privat krankenversichern müssen, werden zur Verschuldung gezwungen, weil ihre gesetzlich geregelten Beiträge…
Die Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2009 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2009“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen…
Bundesgerichtshof bestätigt umfassende Rechtseingriffe bei schizoaffektiver Psychose In einer psychischen Krise mit akuter Selbstgefährdung kommen alle Rechtseingriffe, nämlich Betreuerbestellung, Einwilligungsvorbehalt und zivilrechtliche Unterbringung in Betracht. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 11. August 2010 (XII ZB 78/10) eine Rechtsbeschwerde der…
Volker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.)…
Anrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat…
Arbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim…
