Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an…
Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt. Mit dieser Begründung hob…
Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen. Auf…
Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (BTDirekt-Beitrag vom 01.07.2016) aufgerufen. Im Rahmen des Untersuchungsprojektes, das im Auftrag des BMJV…
BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten…
Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung…
