BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln. Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine…
Soeben ist in der Reihe „Textausgaben zum Sozialrecht“ die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erschienen. Die Textausgabe enthält die Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge in Deutschland. Neben…
Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und…
Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen „Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen. Dieser Missstand scheint…
Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt werden. Nur dann, wenn die Pflegekasse erwartet, Ausgaben sparen…
Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.…
