BGH grenzt Vergütung bei inhaftierten Betreuten ab Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim im Sinne des § 5 Abs.2 Satz 2 VBVG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. März 2014 festgestellt (XII…
Neues Buch – nicht nur für Beamte 26 Geschichten rund um das Thema Beihilfe, das klingt zunächst nur mäßig spannend. Für alle jedoch, die beruflich damit zu tun haben – wie z.B. Betreuer – , sind die kurzen, aber wahren…
Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das moderne staatliche Selbstverständnis Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetzes hat das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 feststellt, dass es einen Zugangsanspruch für alle Bürger Deutschlands auf Telefonlisten der Jobcenter gibt. In der Begründung heißt es:…
Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…
Neue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht…
