Härtefallbedarfe im SGB II auch rückwirkend

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die…

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750,- € brutto monatlich ist Lohnwucher

750,- € brutto monatlich für examinierte Altenpflegerin in Vollzeit ist Lohnwucher. Die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,– € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung ist sittenwidriger Lohnwucher. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte…

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Anspruch auf SGB-II-Leistungen

Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Freigänger und Maßregelvollzugsinsassen mit Vollzugslockerung zur Arbeitssuche Für erwerbsfähige und bedürftige Insassen von Untersuchungs- und Strafhaft sowie des Maßregelvollzugs geht vom ersten Tag der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung die Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt vom Grundsicherungsträger gem.…

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Wer bar zahlt geht leer aus

Steuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte. Gegen diese bürokratische Benachteiligung des…

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Beitragsgrundlage in freiwilliger KV ist nur der ESt-Bescheid

Beiträge werden nur bei Vorlage des Steuerbescheids gemindert Unternehmer sind oftmals freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Höhe der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen aus der Unternehmertätigkeit. Sofern das Jahreseinkommen unter 44.100 EUR (ab 2010: 45.000…

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Arbeitszimmer – Steuerliche Anrechnung aktuell

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden stattgegeben Gegen die Einschränkung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer haben viele Betroffene geklagt. Zudem zweifeln mehrere Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Einkommensteuerbescheide werden deshalb seit April 2009 nur vorläufig festgestellt…

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Umgang mit Borderline-Patienten

Ewald Rahn Umgang mit Borderline-Patienten Basiswissen 1. Auflage Neuausgabe, Bonn 2010 ISBN 978-3-88414-497-8 160 Seiten 16.95 € / 29.50 sFr Kurzinformation Menschen mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung verunsichern das therapeutische Personal oft massiv: Kränkungen sind auszuhalten, Abwertungen, schnelle Wechsel von hohen Nähewünschen…

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Maßregelvollzug

Cornelia Schaumburg Maßregelvollzug Basiswissen 1. Auflage Neuausgabe, Bonn 2010 ISBN 978-3-88414-496-1 140 Seiten 14.95 € / 26.50 sFr Kurzinformation: Spätestens durch den »Fall Schmökel« im Jahr 2000 ist der Maßregelvollzug in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Bewegung geraten. Seine…

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