Der Mensch im Mittelpunkt

Berichte – 11. Vormundschaftsgerichtstag – Göttinger Workshop zur sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG Unter dem Stichwort “Der Mensch im Mittelpunkt” beschäftigte sich der 11. Vormundschaftsgerichtstag in Erkner im Herbst 2008 u.a. mit der Frage, wie Selbstbestimmung und Teilhabe rechtlich betreuter…

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Befreiung von der Umsatzsteuer und Erstattung

Vorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss…

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Kein Zusatzbeitrag nach § 32 SGB XII für Empfänger von Grundsicherung

Alg2-Leistungsempfänger müssen Krankenkasse wechseln Eine Reihe von Krankenkassen haben angekündigt Zusatzbeiträge zu erheben. Grundlage ist die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ermöglicht es den Krankenkassen ohne individuelle Einkommensprüfung zusätzlich einen kassenindividuellen, monatlichen Betrag von…

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Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter

Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des…

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Haftungsfalle Pflegestufenerhöhung

Höhere Pflegestufe immer gleichzeitig bei Pflegekasse und Sozialamt beantragen Betreuer, die für ihre pflegebedürftigen Klienten eine höhere Pflegestufe nur bei der Pflegekasse beantragen, laufen Gefahr, für die erst später einsetzende Zahlung des Sozialamtes haften zu müssen. Daher sollte der an…

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Umbruch in der Berufsbezeichnung

Änderung der Berufsbezeichnung als übergeordneter Begriff mit neuem Selbstverständnis für Berufsbetreuer. Im Sprachgebrauch der Berufsbetreuer und der Behörden hört man zunehmend die Berufsbezeichnung „Freier Betreuer“. Grundidee ist, die Verwendung des übergeordneten Begriffes „frei“ anstatt des Begriffes „freiberuflich“. Synonyme des Begriffes…

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Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes  über  die Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge durch den Betreuer zu Lasten des Vermögens des Betreuten. Schuldrechtliche Verträge, durch den der Betreuer den Betreuten (aus dessen Einkommen oder Vermögen) zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedürfen keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem.…

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Obdachloser berechtigt eigene Wohnung anmieten

Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich. Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die…

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