AOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst,…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die große Enttäuschung Die ganze Geschichte erzähle ich Ihnen gleich. Vorab ein kleines Bild, wie ich mich derzeit fühle. Kennen Sie den Film „The Hurt Locker“ von Kathryn Bigelow? Er handelt von einem Team US-Soldaten, die…
Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt.…
BGH bestätigt: Rechtspfleger haben die Notwendigkeit der Betreuung nicht zu prüfen Der Vergütungsanspruch besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Der Rechtspfleger hat nicht zu überprüfen, ob und in…
Neue Mitteilungspflichten von Inkassounternehmen Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch die Umstände des Vertragsschlusses mitteilen. Dies ist im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Bundestags-Drucksache 17/13057) geregelt, dass durch Zustimmung des Bundesrates…
Bundesärztekammer zum Umgang mit betreuten Patienten Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang; dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) hat. Dies ist eine der bei Aussagen der Empfehlungen der Zentralen Ethikkommission der…
