BVfB unterstützt Kampagne „Weg mit PEPP“ Die von der Bundesregierung geplante Einführung pauschalierter Entgelte in psychiatrischen Kliniken würde wie die DRGs in anderen Krankenhäusern zu einer Verkürzung der Liegezeiten und wegen des individuellen Verlaufes psychischer Krankheiten zu einer schlechteren Patientenversorgung…
Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 – eine Berufung des…
Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus ergibt sich die Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4…
Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Flüchtlinge Ich möchte in Zukunft keine weiteren rechtlichen Betreuungen für Asylbewerber oder an Leib und Seele verletzte Menschen aus anderen Ländern übernehmen. Ich bin mit dieser Arbeit persönlich überfordert, zeitmäßig und emotional. Wenn das nächste…
Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets…
