SG Frankfurt: kein Datenschutzhürde zwischen Betreuungsstelle und Sozialamt Mit der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit durch die örtliche Betreuungsstelle als Bestandteil eines Betreuerbestellungsverfahrens erhält der örtliche Sozialhilfeträger Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Hilfebedarf. Es kommt nicht mehr auf die formale Antragstellung beim Sozialamt an.…
Justizministerin Kuder als treibende Kraft der Strukturreformdiskussion Quer über die Parteigrenzen wollen die Länderjustizminister die Verantwortung für die rechtliche Betreuung loswerden. Nach den sozialdemokratisch geführten Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dem brandenburgischen Justizminister der Linkspartei hat nun auch die…
Betreuungsstrukturreform im Koalitionsvertrag Das Betreuungsrecht ist im Vertrag der Großen Koalition erwähnt. Auf Seite 152 heißt es: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“ In dem Absatz wird noch hinzugefügt: „Wir…
Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Beerdigung Gestern haben wir einen unserer Kollegen beerdigt. Erst 46 Jahre alt, war er bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen. Die Nachricht machte per E-Mail schnell die Runde, gefolgt von Telefonaten untereinander. Beschämt stellten…
Rechtswissenschaftlerin zeigt Weg für Druck auf gesetzgeberische Entscheidungen auf „Die Lebensbedingungen vieler Menschen in Pflegeheimen sind lebensunwert. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege. Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und…
