Kein pauschales Bestreiten der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Einsichtnahme in Belege

Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…

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Hoffentlich gibt es keine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung! Oder besser doch…?

Eine berufspolitische Geisterfahrt Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuerbefreiung ins „Dezemberfieber“ auszubrechen und wegen des letztmaligen Vorsteuerabzuges Anschaffungen vorzuziehen. Wegen § 15a UStG haben…

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Entscheidung über per 01.01.2013 wirksame Umsatzsteuerbefreiung erst im Januar

Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…

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Wie viel Aufgabenübertragung von Betreuungsgerichten zu Landesbehörden?

Tagung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Strukturreformdiskussion im Betreuungswesen Die Übertragung betreuungsgerichtlicher Aufgaben auf Behörden und die Schnittstelle der rechtlichen Betreuung zu den sozialrechtlich geregelten Dienst- und Sachleistungen werden die wesentlichen Gegenstände der künftigen Diskussion über eine Strukturreform im Betreuungswesen sein.…

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