Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes,…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Erreichbarkeit Als ich letztens eine Kollegin anrief, um mit ihr über einen Fall zu sprechen, mussten wir unseren Austausch beenden, weil bei ihr ständig das Handy dazwischen bimmelte. Vor einem Jahr hatte sie angefangen, ausgewählten…
Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen…
Praxisgerechte Alternative zum Treuhandkonto nutzbar Betreuer dürfen Geldbeträge von Betreuten nicht auf eigene Konten leiten und insbesondere nicht Geldbeträge verschiedener Betreuter auf einem solchen Konto vermischen. Das Landgericht Münster erklärte in einem jüngst veröffentlichten Beschluss (vom 28. Juli 2011, 5…
Über das Privatkundengeschäft der Finanzagentur der Tagespresse können Sie heute die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehenen Veränderungen im Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren entnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … hat einen schlechten Tag Die gehörlose Frau E. muss umziehen. Ihr Mann hat sie verlassen, die Wohnung ist nun laut Jobcenter zu groß. Und Frau E. ist zu klein, jedenfalls um den Umzug alleine zu machen.…
