Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vor Die Betreuungsbehörde soll in jedem betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Betreuung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes angehört werden. Das ist der Kern der Maßnahmen, die das Bundesjustizministerium als Bestandteil…
Bundesgerichtshof schließt sich Verfassungsrechtsprechung für Behandlung im Maßregelvollzug an Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG v. 12.10.2011 – 2 BvR 633/11) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche…
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt…
Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes,…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Erreichbarkeit Als ich letztens eine Kollegin anrief, um mit ihr über einen Fall zu sprechen, mussten wir unseren Austausch beenden, weil bei ihr ständig das Handy dazwischen bimmelte. Vor einem Jahr hatte sie angefangen, ausgewählten…
Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen…
