Anspruchsinhaber darf nicht auf gesetzestreues Verhalten des JobCenters vertrauen Wer gegen ein Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, auf Grund derer SGB-II-Leistungen vorläufig weiter oder nachträglich auszuzahlen sind, kann aus der Anordnung die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn das…
Steuerrecht für Betreuer und Betreute Ihr Ratgeber zum Steuerrecht in der Betreuungspraxis! von Horst Deinert ISBN: 978-3-8462-0119-0 182 Seiten 16,5 x 24,4 cm Buch (Softcover) € 29,80 inkl. MwSt. Erscheinungstermin: 31.07.2012
BGH: Betroffener kann auf gerichtliche Prüfung nicht verzichten Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27.…
Nach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… hat Angst, zu verarmen In den letzten Wochen sind meine einzigen vier alten Damen im Heim verstorben. So ist das Leben, ihr Tod kam nicht überraschend, sie waren alle vier sehr alt und haben dankbar auf ein…
BSG: Sozialhilfeträger auch bei hauswirtschaftliche Leistungen an Vergütungsverträge gebunden Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozialhilfeträger, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt,…
