Fixierung auch durch Bevollmächtigten gerichtlich genehmigungsbedürftig

BGH: Betroffener kann auf gerichtliche Prüfung nicht verzichten Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27.…

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Ärztevertreter fordern schnelle gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung bei geschlossener Unterbringung

Nach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte…

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Obligatorischer Sozialbericht der Betreuungsbehörde soll Betreuerbestellungen einsparen

Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vor Die Betreuungsbehörde soll in jedem betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Betreuung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes angehört werden. Das ist der Kern der Maßnahmen, die das Bundesjustizministerium als Bestandteil…

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