Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 05.11.2020 – 7 T 168/20 Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass durch eine Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) von sieben Monaten noch kein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG begründet…
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.06.2021 – XVII ZB 208/20 Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung bekräftigt, dass dem in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VBVG enthaltene Verweis auf § 191 BGB eine regelmäßige Berechnung des Betreuungsmonats mit 30…
Die Banken verschicken jetzt Zustimmungserklärungen zu den Geschäftsbedingungen. Im Gegensatz zur Vergangenheit genügt es nicht, die ABGs und damit zusammenhängenden Gebührenänderungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach einem BGH-Urteil muss aktiv zugestimmt werden.
Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta Spezialteams für Pflegebedürftige zu überzeugen und die entsprechende Zulassung zu bekommen – doch nun ist es endlich geglückt! Durch diese Zulassung erhält BVfB Kooperationspartner MEDIRENTA die Möglichkeit,…
– Das Außen- und das Innenverhältnis – I. Das Außenverhältnis Das Alleinstellungsmerkmal der rechtlichen Betreuung ist auch ab dem 01.01.2023 die Befugnis zur Stellvertretung (§ 1823 BGB). Die Wirksamkeit stellvertretenden Handelns – beispielsweise beim Abschuss von Verträgen oder der Einwilligung…
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2018 (AS 301 T 28/18) Rechtliche Betreuer sind nach den §§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB dem Gericht gegenüber zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet. Gemäß § 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der…
