Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat. Im vorliegenden Verfahren…

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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 4

II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese Pflicht gilt zwar nicht ausnahmslos, jedoch jedenfalls dann, wenn ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des…

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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 3

Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben. I. Datenschutz durch Systemgestaltung Datenschutz durch Systemgestaltung setzt zeitlich vor der Datenverarbeitung an und richtet sich zunächst an diejenigen, die technische Systeme –…

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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 2

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für gegeben. Im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereiches der Verordnung (Art. 2) ist nicht erkennbar, dass Berufsbetreuer…

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Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die…

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Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf

In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt. Seite 133 der Koalitionsvereinbarung: „(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“ Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns…

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Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte Seite 133: „Betreuungsrecht und Selbstbestimmung (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“ Der BVfB hatte sich bereits…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige abgesenkt werden. Bereits von vielen Krankenkassen umgesetzt wurde, dass ab dem 01.01.2018 die…

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Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht. Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt: „Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen: Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“ Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf…

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Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund

Der Anteil von Betreuten mit Migrationshintergrund steigt, gleichzeitig nimmt das familiäre Unterstützungspotenzial ab. Betreuer müssen sich diesen kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Herausforderungen stellen. Die Autoren erläutern die Besonderheiten der Betreuung von Menschen anderer Herkunftsländer, stellen Best-Practice-Fälle der Betreuungsarbeit vor dem Hintergrund…

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