Die Banken verschicken jetzt Zustimmungserklärungen zu den Geschäftsbedingungen. Im Gegensatz zur Vergangenheit genügt es nicht, die ABGs und damit zusammenhängenden Gebührenänderungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach einem BGH-Urteil muss aktiv zugestimmt werden.
Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta Spezialteams für Pflegebedürftige zu überzeugen und die entsprechende Zulassung zu bekommen – doch nun ist es endlich geglückt! Durch diese Zulassung erhält BVfB Kooperationspartner MEDIRENTA die Möglichkeit,…
– Das Außen- und das Innenverhältnis – I. Das Außenverhältnis Das Alleinstellungsmerkmal der rechtlichen Betreuung ist auch ab dem 01.01.2023 die Befugnis zur Stellvertretung (§ 1823 BGB). Die Wirksamkeit stellvertretenden Handelns – beispielsweise beim Abschuss von Verträgen oder der Einwilligung…
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2018 (AS 301 T 28/18) Rechtliche Betreuer sind nach den §§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB dem Gericht gegenüber zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet. Gemäß § 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der…
Beschluss des BGH vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Beendigung des Betreueramtes durch den Tod einer rechtlichen Betreuerin ihre Erben nicht mit einem Zwangsgeld belegt werden können, wenn sie der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Vorlage…
Fall: der verspätete Wohngeldantrag Rechtliche Betreuer haften den Betreuten für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen nach den §§ 1908 i, 1833 BGB. Ab dem 01.01.2023 ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 1826 BGB. Die Voraussetzungen für die Haftung rechtlicher Betreuer bleiben auch…
