Betreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am…
Forderungsverzicht der Versicherungsunternehmen nur nach Einzelfallprüfung Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009 die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher…
Maßnahmenkatalog des BGT für Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… hätte etwas tun können. Hubert ist tot. Umgefallen, tot. Maria, seine Freundin ist verzweifelt. Mir könnte das egal sein. Ich hatte nicht den Auftrag, mich um Hubert zu kümmern. Auf meinem Betreuungsbeschluss steht nur Maria, geistig behindert,…
Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst…
Versicherungsschutz kann nur durch Gesetzgeber eingeführt werden Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung…
