Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet…
Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein „System der unterstützenden…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der…
Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur die…
Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag gestellt ist Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht Aachen untersagte mit Urteil vom 8.4.2014 (3 S 76/13) die Pfändung eines…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch…
OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für…
