Leistungsträger muss Kosten bei unterlassener Weiterleitung eines Antrages auch bei Unzuständigkeit tragen

Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09 Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur…

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Betreuer kann Anstandsschenkungen an Angehörige vermögender Betreuter vornehmen

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn „Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne…

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Betreuungsbehörden haben nicht die Aufgabe, Einsparungen für die Justizkassen zu erzielen

BVfB fordert Kommunen auf, nur qualifizierte Bewerber als Berufsbetreuer vorzuschlagen Die Kommunen sollen entsprechend den „Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl“ der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) keine Berufsbetreuerbewerber mehr vorzuschlagen, die über keine verwertbare Ausbildung…

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Standards für Betreuertätigkeit entwickeln – auch für Ehrenamtliche

Bernd Schulte entwirft Professionalisierungsstrategie für das Betreuungswesen Die verbindliche Festschreibung von Standards und die Kontrolle ihrer Einhaltung für berufsmäßige Betreuer solle nicht daran scheitern, dass dadurch möglicherweise der „Graben“ zwischen familiären und ehrenamtlichen Betreuern einerseits und Berufsbetreuern andererseits vertieft werde.…

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Menschen bei Maischberger vom 23.04.13 „Entmündigt – Haben Betreuer zu viel Macht?“

Bundesverband freier Berufsbetreuer trug erfolgreich zur Objektivierung und Versachlichung bei Der Unterschied zur ersten Sendung zum Thema aus dem Februar Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird war mehr als deutlich. Die beiden Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer,  Dr. Jörg…

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Länder jetzt doch für das 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz

Bundesrats-Rechtsausschuss fordert früheres Inkrafttreten Ende vergangenen Jahres hatten die Bundesländer das Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden wegen der Folgekosten für die Kommunen noch derart massiv kritisiert,  dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens ausging. Nun könnte…

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Frau Eff… ist krank

Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist krank Hohes Fieber und widerwärtige Viren haben die arme Frau Eff niedergestreckt. Leise jammernd, umsorgt vom Ehemann, schlürft sie schicksalsergeben ihre Hühnersuppe und macht sich Gedanken. Schlimmer noch: Frau Eff macht sich Sorgen. Ihren Bruder hat…

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Auch anwaltlicher Berufsbetreuer kann Fachanwalt mit Widerspruch beauftragen

Spezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus,…

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