Forderungen der Nichtregierungsorganisationen im Parallelbericht zur Umsetzung der Konvention Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) – ein Zusammenschluss von nahezu 80 Organisationen der Zivilgesellschaft will das deutsche Betreuungsrecht entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln. Menschen mit…
Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden…
Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren Neben zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren, die die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer zum Gegenstand haben, wollen die Regierungsfraktionen eine dritte Gesetzesinitiative starten, die ebenfalls die Umsatzsteuerbefreiung enthalten soll. Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, in dem die…
BVfB: geht es überhaupt um pflichtwidriges Betreuerhandeln oder um etwas anderes? „Bis heute vertrauen sich uns Menschen an, erzählen uns ihre Geschichten, ihre Erfahrungen im Umgang mit Betreuung und (Berufs-)Betreuern. Eine wahre Flut, kaum zu bewältigen. Und von wenigen Ausnahmen…
Die Betreute Frau J. ist schon seit dem Beginn ihrer Volljährigkeit, also seit mehr als zehn Jahren bei mir „unter Vertrag“. Eine intellektuelle Minderbegabung und die massive sexuelle Misshandlung durch ihren Vater, als sie sieben Jahre alt war, beschweren und…
Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert…
Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…
Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…
Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… vergleicht Anbieter A und B Wir haben in unserer Region zum Glück einige Anbieter von ambulant betreutem Wohnen. So kann ich immer versuchen, den besten für meine Klienten zu finden. Der beste ist nicht immer der Anbieter,…
Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…
Gesetzesinitiative des Bundesrates enthält gescheitertes Jahressteuergesetz 2013 Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg haben als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung einen neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt, der im wesentlichen der gescheiterten Gesetzesfassung entspricht und…
Gesetz über die Zwangsbehandlung tritt in Kraft Ab dem 26. Februar 2013 sind geschlossene Unterbringungen betreuungsbedürftiger Menschen wieder genehmigungsfähig. Einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Bundesgesetzblatt existiert damit wieder eine…
BVfB: Warten auf die BFH-Entscheidung Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 enthält der Entwurf für eine Ersatzregelung, das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, keine Umsatzsteuerbefreiung mehr für Berufsbetreuervergütungen. Während das Jahressteuergesetz mit einer Reihe von…
BVfB-Geschäftsführer kritisiert mangelhafte Recherche der Redaktion „Menschen bei Maischberger“ Scharfe Kritik an der redaktionellen Vorbereitung der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 5. Februar 2013 hat der fachliche Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Dr. Jörg Tänzer geübt. In einem Brief…
Formulare für Betreuer ISBN: 978-3-89817-826-6 2. Auflage 2013 ca. 320 Seiten Buch mit CD (Softcover) € 59,00 inkl. MwSt. in Vorbereitung Et: I. Quartal 2013 Die Steigerung der Effizienz wird in der professionellen Betreuungsarbeit immer wichtiger. Dieses Produkt bietet Ihnen…
