Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…
Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…
Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… vergleicht Anbieter A und B Wir haben in unserer Region zum Glück einige Anbieter von ambulant betreutem Wohnen. So kann ich immer versuchen, den besten für meine Klienten zu finden. Der beste ist nicht immer der Anbieter,…
Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…
Gesetzesinitiative des Bundesrates enthält gescheitertes Jahressteuergesetz 2013 Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg haben als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung einen neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt, der im wesentlichen der gescheiterten Gesetzesfassung entspricht und…
