Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt dazu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe…
Politischer und rechtlicher Handlungsbedarf auch im Betreuungsrecht? Nachdem bereits das Europäische (= EU) Recht mit seinen Antidiskriminierungsvorschriften, die in Deutschland u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht bis hin zum Betreuungsrecht vor neue rechtliche Herausforderungen…
Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr…
Dienstreisen in touristisch interessante Gebiete werden vom Finanzamt besonders kritisch unter die Lupe genommen. Die bei einer solchen Reise entstandenen Aufwendungen wurden bislang nur als Betriebsausgaben anerkannt, wenn die Reise nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war.
Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die…
Keine Sozialhilfeleistungen, wenn Rentenversicherungsgutachter drei Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit feststellt Wenn die medizinischen Gutachter der Arbeitsagentur und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übereinstimmend feststellen, dass der Betroffenen drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes erwerbstätig sein kann, kommen eigene…
Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen…
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller…
Der Aufwand für die Erstellung von Steuererklärungen gehört nicht zum Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat. Von betreuungsbedürftigen Steuerpflichtigen kann dann unter Umständen die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes nicht abgewendet werden. Im entschiedenen Fall war die…
Die Fachausschuss Pflege beim Bundesarbeitsministerium hat sich auf den Vorschlag für einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt. Danach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von €…
Arbeitsagenturen werden ARGE-Nachfolger dominieren Die Einigung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung bei der Organisation des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) hat die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Nachfolgekonstruktionen der ARGEn weiter reduziert. In den „gemeinsamen Einrichtungen“ von…
Evangelische Behindertenhilfe fordert umfassende Teilhabe am Arbeitsleben für alle behinderten Menschen Für die konsequente Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf setzt sich der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) e.V. ein. In einer Handlungsempfehlung werden…
BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 50/07 Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.…
Beratung und Unterstützung durch Sozialhilfeträger – Abgrenzungsbedarf zur rechtlichen Betreuung Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge hat eine Arbeitshilfe zu den Leistungen der Beratung und Unterstützung für Sozialhilfeempfänger (sowie Aktivierung und Leistungsabsprachen/Förderplan) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe zielt im Schwerpunkt…
Die Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2008 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2008“, der jährlichen Auswertung der der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des…
Wenn Verbraucher in Deutschland Kapital-Lebensversicherungen vor Ablauf der Versicherungsdauer kündigen, erhält in den ersten Jahren der Laufzeit als Rückkaufwert deutlich weniger als die Summe der bereits einbezahlten Versicherungsprämien.
Keine Altersgrenze für Tagesstätte/Vorbereitung auf die WfbM erforderlich: Schwerstbehinderte Menschen, die nicht ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Tätigkeit erbringen können, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Tagesförderstätte ohne Altersgrenze, wenn sie dort besser gefördert werden können als mit den tagesstrukturierenden…
Bipolare Störungen – Manie und Depression verstehen und behandeln Thomas Bock, Andreas Koesler 1. Auflage, Bonn 2005 ISBN 978-3-88414-392-6 250 Seiten 24.90 € Manie und Depression verändern Emotionalität und Antrieb in extremer Weise, sind Ausdruck menschlicher Möglichkeit und dreifacher Krankheitsdynamik…
