Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) sieht die Forderung des Thüringer Rechnungshof nach Übertragung der Betreuertätigkeit auf überzählige Landesbeamte als „von erschreckend geringem Sachverstand“ geprägt. Im Jahresbericht 2009 schlägt die Leitung des Landesrechnungshofes als Konsequenz der Betreuungskostensteigerungen im Freistaat (von 2005…
Zur Konkretisierung der Handlungspflichten, die sich in der Betreuungspraxis aus dem Grundsatz der Persönlichen Betreuung ergeben, hat der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) eine Denkschrift als Beitrag zum Qualitätssicherungsprozess der Betreuung erarbeitet. In den Bereichen Besprechungspflicht, Kontakthäufigkeit, Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht,…
Leistungen für behinderte pflegebedürftige Menschen dürfen aus Betreuersicht nicht verschlechtert werden und müssen unbürokratisch zu erlangen sein Der Umfang der Pflegebedürftigkeit soll künftig nach einem Verfahren festgestellt werden, das der wertenden Ermittlung von Hilfebedarfsgruppen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen…
Regionale Umsetzung des DV-Handreichungspapiers zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung in Berlin, Potsdam und Wuppertal/Solingen Im Jahr 2007 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auf Anregung und unter Beteiligung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer eine „Handreichung“ zur…
Große Differenzen zwischen Regierungsparteien und SPD bei ARGEn und Optionskommunen Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Länder-Vertretern der Regierungsparteien und der SPD, die eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung aushandeln, hat sich 26. Februar konstituiert. Es bestehen weiter erhebliche Differenzen, weil die SPD…
Ministerien prüfen einheitliche gesetzliche Lösung Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2013, könnte es eine Zusammenführung der bisher zwischen dem Jugendhilferecht und dem Sozialhilferecht getrennten Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche geben. Dies lässt die Bekräftigung…
BMJ-Arbeitsgruppe übernimmt ISG-Evaluationsempfehlung offenbar nicht. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Betreuungswesen beim Bundesministerium der Justiz will offenbar weder die gesetzliche Regelung eines monatlichen Besuchskontaktes noch die einer Obergrenze für die einem Berufsbetreuer übertragbare Zahl der Fälle empfehlen. Dies verlautete…
Rückforderung von Kosten der Unterkunft rechtmäßig, weil Berufsbetreuer vom Jobcenter verschuldete Überzahlung hätte erkennen können Bei einem betreuten Grundsicherungsempfänger waren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (kdU) “kalte” Betriebskostenvorauszahlungen strittig. Die Berufsbetreuerin hatte die Mietbescheinigung vorgelegt, die eine…
Ziel des neuen Fördertatbestands “Unterstützte Beschäftigung” ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten (§ 38 a SGB IX-E). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sind Zielgruppe des neuen Fördertatbestands in erster…
Der Autor ist Dipl.Ökonom und Dipl.Sozialarbeiter und 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Gemessen an den Erwartungen an das Evaluationsprojekt zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, die das Bundesjustizministerium über mehrere Jahre weckte, ist das Ergebnis enttäuschend. Entsprechend seines Auftrages hat das…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die…
750,- € brutto monatlich für examinierte Altenpflegerin in Vollzeit ist Lohnwucher. Die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,– € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung ist sittenwidriger Lohnwucher. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte…
Das Betreuungsgesetz sieht in § 1897 Abs. 1 BGB neben der rechtlichen Besorgung der Angelegenheiten durch die Betreuer ausdrücklich auch als ihre Aufgabe vor, ihre Klienten persönlich zu betreuen.
Gesetzliche Regelung der Eignungskriterien für Berufsbetreuer verfassungsrechtlich geboten – Fallzahlenbegrenzung und Kontakthäufigkeitsnorm sind keine Beiträge zur Qualitätssicherung im Betreuungswesen
Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Freigänger und Maßregelvollzugsinsassen mit Vollzugslockerung zur Arbeitssuche Für erwerbsfähige und bedürftige Insassen von Untersuchungs- und Strafhaft sowie des Maßregelvollzugs geht vom ersten Tag der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung die Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt vom Grundsicherungsträger gem.…
Steuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte. Gegen diese bürokratische Benachteiligung des…
Beiträge werden nur bei Vorlage des Steuerbescheids gemindert Unternehmer sind oftmals freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Höhe der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen aus der Unternehmertätigkeit. Sofern das Jahreseinkommen unter 44.100 EUR (ab 2010: 45.000…
Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden stattgegeben Gegen die Einschränkung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer haben viele Betroffene geklagt. Zudem zweifeln mehrere Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Einkommensteuerbescheide werden deshalb seit April 2009 nur vorläufig festgestellt…
