Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben

Wettbewerbsrichter sehen anderenfalls „Irreführungsgefahr“ Berufsbetreuer, die mit der Angabe “Rechtliche Betreuung” werben, führen das Rechtsberatung suchende Publikum dann nicht in die Irre, wenn sie zugleich einen Berufsabschluss mitteilen, der nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hinweist, wie beispielsweise die…

Umsatzsteuerbefreiung für 2005 – Verjährung am 31.12.2010 !

Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2. Halbjahr 2005 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen der derzeit anhängigen Finanzgerichtsverfahren zur Umsatzsteuerfreiheit die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2005 erstattet zu bekommen. Für…

Möglicher Wechsel der Unterbringungseinrichtung, wenn behandelnder Arzt Unterbringung beenden will

Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und…

Prozesskostenhilfe auch für betreute Kläger in Sozialgerichtsverfahren

Notwendige Anwaltsbeiordnung wegen komplexer Materie im Sozialrecht Nichtanwaltliche Berufsbetreuer können in Sozialrechtsstreitigkeiten – zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen. Wegen des „Ungleichgewichts des Kenntnisstandes“ zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem hat das…

Keine Beschränkung auf unterstützende Hilfen bei fehlendem freiem Willen

Bundesgerichtshof bestätigt umfassende Rechtseingriffe bei schizoaffektiver Psychose In einer psychischen Krise mit akuter  Selbstgefährdung kommen alle Rechtseingriffe, nämlich Betreuerbestellung, Einwilligungsvorbehalt und zivilrechtliche Unterbringung in Betracht. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 11. August 2010 (XII ZB 78/10) eine Rechtsbeschwerde der…

ADHS kann Meldeverstoß beim JobCenter entschuldigen

Betreute können auch bei Geschäftsfähigkeit wichtigen Grund haben Ein betreuter Alg-II-Empfänger kann sich für einen Meldeverstoss beim JobCenter mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als wichtigem Grund entschuldigen, wie das Sozialgericht Detmold feststellte (Urteil vom 24.08.2010, Az. S 8 AS 302/09). Im Betreuungsgutachten…

Betreuerausweis muss nicht vor jedem Bankgeschäft vorgelegt werden

Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…

Betreuerbestellung und Unterbringung trotz Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Notwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine…

Mittagessen in der WfbM anrechnungsfrei

Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…

Bis 31.12.2010 Umsatzsteuererstattungen für 2005 beantragen

Aktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor! Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer…

Betreuung ist erforderlich, wenn sie der sozialen Integration dient

Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch…