Kein Zwangsumzug, wenn sich psychische Erkrankung sonst verschlimmert

Sozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08…

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Sozialhilfeträger muss bei Einzug in Pflegeeinrichtung doppelte Miete übernehmen

Verzögerungen im gerichtlichen Genehmigungsverfahren gehen nicht zu Lasten des Mieters Ein berufsmäßig betreuter Betroffener wurde nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und Krankenhausaufenthalt kurzfristig vollstationär pflegebedürftig und ab dem 26.04.2007 dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen. Die Betreuerin teilte dies mit Schreiben vom…

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Berufsbetreuer muss bei Pflegeheimeinzug keinen Nachmieter suchen

Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des…

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Jobcenter müssen privaten Krankenversicherungs-beitrag voll tragen

Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…

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Zuständigkeit für Barbetragsverwaltung hängt vom Landesrahmenvertrag ab

BGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den…

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Gesetzliche Krankenkasse muss über Zuordnung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung entscheiden

Doppelte Ablehnung der Aufnahme durch beide Versicherungen unzulässig Weil alle in Deutschland wohnenden Personen verpflichtet sind, entweder einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung anzugehören (soweit sie nicht Empfänger laufender Sozialhilfeleistungen sind), muss über die Zuordnung zu einem der beiden Systeme…

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Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben

Wettbewerbsrichter sehen anderenfalls „Irreführungsgefahr“ Berufsbetreuer, die mit der Angabe “Rechtliche Betreuung” werben, führen das Rechtsberatung suchende Publikum dann nicht in die Irre, wenn sie zugleich einen Berufsabschluss mitteilen, der nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hinweist, wie beispielsweise die…

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Möglicher Wechsel der Unterbringungseinrichtung, wenn behandelnder Arzt Unterbringung beenden will

Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und…

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Prozesskostenhilfe auch für betreute Kläger in Sozialgerichtsverfahren

Notwendige Anwaltsbeiordnung wegen komplexer Materie im Sozialrecht Nichtanwaltliche Berufsbetreuer können in Sozialrechtsstreitigkeiten – zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen. Wegen des „Ungleichgewichts des Kenntnisstandes“ zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem hat das…

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Keine Beschränkung auf unterstützende Hilfen bei fehlendem freiem Willen

Bundesgerichtshof bestätigt umfassende Rechtseingriffe bei schizoaffektiver Psychose In einer psychischen Krise mit akuter  Selbstgefährdung kommen alle Rechtseingriffe, nämlich Betreuerbestellung, Einwilligungsvorbehalt und zivilrechtliche Unterbringung in Betracht. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 11. August 2010 (XII ZB 78/10) eine Rechtsbeschwerde der…

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Feststellung der Prozessunfähigkeit macht Einwilligungsvorbehalt überflüssig

Prozessunfähige Betreute können keine Prozesserklärungen abgeben Wenn bei der Betreuerbestellung ausdrücklich die Unfähigkeit festgestellt wird, bei der Verfahrens- und Prozessführung die Angelegenheiten selbst zu besorgen, ist ein entsprechender Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kommt nur für…

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Betreuerausweis muss nicht vor jedem Bankgeschäft vorgelegt werden

Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…

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