Berufsbetreuer können alle Prozesskosten steuerlich absetzen

Urteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen  einkommensteu­er­lich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des…

Stundenansätze des VBVG nicht verfassungswidrig überhöht

Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip…

Betreuungsvermeidende andere Hilfen – eine Fata Morgana?

2. Tag des freien Berufsbetreuers widmet sich den Alternativen zur Betreuerbestellung In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen sind gegenwärtig die betreuungsvermeidenden anderen Hilfen gem. § 1896 BGB sehr beliebt und werden als Instrument zur Verwirklichung…

Stationäre Reha, wenn es zu wenige ambulante Plätze gibt

Erwerbsfähigkeit gefährdet, wenn psychische Krankheit zu chronifizieren droht Psychisch kranke Menschen, die wegen der drohenden Chronifizierung ihrer Erkrankung  erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, haben einen Anspruch auf Psychotherapie als Leistung der  medizinischen Rehabilitation gegen den Rentenversicherungsträger. Die Therapie ist…

Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin

Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln,…

Welche Pflichten müssen Berufsbetreuer persönlich erfüllen?

Akteure des Berliner Betreuungswesens wollen Standardbildungsprozess einleiten Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts enthält eine Pflicht zur Berichterstattung über die persönlichen Kontakte zum Betreuten und die Möglichkeit, den Betreuer wegen Nichteignung zu entlassen, wenn die erforderlichen persönlichen Kontakte…

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Betreuungswesen

Positionen des Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. im Juli 2011 Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe Der aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgernde Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Inklusion, d.h. Teilhabe…

Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre…