BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die…

Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert. Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10…

Keine Haftung junger Vermögensloser für von den Eltern verschwiegenen Unterhaltszahlungen Die Beschränkung der Haftung junger Volljähriger gem. § 1629a BGB für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben („Minderjährigenhaftung“) findet auch auf…

Ausnahmsweiser Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Berufsbetreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist Entsteht eine „Betreuungsvakanz“ (Lücke zwischen zwei Bestellungszeiträumen), weil das Gericht eine durch einstweilige Anordnung erfolgte Bestellung weder verlängert noch rechtzeitig einen endgültigen Berufsbetreuer bestellt, sondern untätig bleibt, so…

Verwirrende Regelungen in  Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich…

BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter…

Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig…

Bundesverfassungsgericht: Höhe des Anwaltshonorars im Verhältnis zum Leistungsanspruch unerheblich Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialgerichtsverfahren ist erforderlich, wenn der Prozessgegenstand umfangreich oder schwierig ist und Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, begrenzt sind. Auch ein bemittelter betreuter…

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlass zum häuslichen Arbeitszimmer Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Anwendungserlass für die Finanzämter geregelt (Schreiben v. 02.03.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002). Anlass war die…

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet nicht über persönliche Budgetfähigkeit Eine Gewährung von Hilfe zur Pflege als Sachleistung kommt nicht in Betracht, wenn ein Bevollmächtigter die Pflegeleistungen vergütet erbringen soll. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verweigerte einer pflegebedürftigen Antragstellerin die budgetförmige Gewährung der Hilfe zur…

Bundesgerichtshof grenzt Betreuung und Vollmachtsüberwachung ab Bei einem überforderten, aber redlichen Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung ausreichend sein, bei einem unredlichen Bevollmächtigten muss hingegen eine Vollbetreuung eingerichtet werden, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13. April 2011 (XII ZB 584/10).

Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem…

Beiordnung im Rahmen der PKH nicht zu den Bedingungen  eines gerichtsortsansässigen Anwalts Im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat ein betreuungsbedürftiger Kläger Anspruch darauf, dass der Anwalt am Geschäftssitz des Betreuers ausnahmsweise Reisekosten zum Gerichtstermin erstattet bekommt, wie das Hessische Landessozialgericht am…

Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen…