Steuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung…
Notwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine…
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…
Aktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor! Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer…
Mit Beschluss vom 06.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn ein Betreuer nur ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung hat und nicht noch ein weiteres in…
Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch…
Fahrtenbücher können steuerlich günstiger sein Betriebliche Fahrzeuge werden vom Unternehmer meist auch privat genutzt. Diese private Nutzung muss versteuert werden. Sofern das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, kann der Unternehmer wählen, wie er den Privatanteil ermittelt: Er…
Bundesfinanzhof korrigiert seine Rechtsprechung Der 8. Senat des Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung VIII R 14/09 vom 15.6. 2010 die Rechtsprechung des 4. Senats (vom 04.11.2004, Az. IV R 26/03) zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern aufgehoben. Der 8. Senat…
Direktor des Amtsgericht Straubing Wird der Erforderlichkeitsgrundsatz in der rechtlichen Betreuung gesetzlich definiert oder durch die Kraft des Faktischen? Ist der Wille der Betroffenen im Betreuungsverfahren handlungsweisend oder bestimmen die Defizite im sozialen Netz über Betreuungsbestellungen?
Bundessozialgericht räumt wiederkehrenden Therapieanspruch ein Nach Ablauf von drei Jahren kommt bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erneut die Gewährung von Soziotherapie im Umfang von insgesamt höchstens bis zu 120 Stunden in Betracht, auch wenn dem Therapiebedarf unverändert dieselbe Krankheitsursache zugrunde…
Bundesverfassungsgericht stellt Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen der Absetzbarkeit fest Berufsbetreuer müssen für die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht mehr nachweisen, dass dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende einschränkende…
Bundesozialgericht: keine darlehensweise Gewährung bei korrekt geleisteten Vorauszahlungen Die vom Vermieter geltend gemachten Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz laufender Zahlung der vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz…
Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das…
Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…
Das BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die…
Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt dazu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe…
Politischer und rechtlicher Handlungsbedarf auch im Betreuungsrecht? Nachdem bereits das Europäische (= EU) Recht mit seinen Antidiskriminierungsvorschriften, die in Deutschland u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht bis hin zum Betreuungsrecht vor neue rechtliche Herausforderungen…
Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr…
