Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen…

Bundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab…

Bundesgerichtshof: Langzeitunterbringung bei Therapieunfähigkeit verhältnismäßig Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden…

Betreuer haften für Klärungsversuch – Aufbewahrungspflicht für DDR Lohnunterlagen endet Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe endet am 31.12.2011. Für alle, die vor 1991 in der ehemaligen DDR berufstätig waren und bei denen bislang noch keine Klärung des Rentenversicherungskontos durchgeführt…

Fehlende Rechtsgrundlage für Beitragsbemessung seit 2009? Vorsorglich Widerspruch einlegen Das Hessische Landessozialgericht und das Sozialgericht München sind der Auffassung, dass es seit Januar 2009 keine Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung für Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, gibt. Nur für den…

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorweggenommen Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung einen internetfähigen PC beruflich nutzen, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Dies hat das…

Urteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen  einkommensteu­er­lich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des…

Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip…

Sozialgericht Freiburg  beruft sich auf BSG-Entscheidung Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII…

2. Tag des freien Berufsbetreuers widmet sich den Alternativen zur Betreuerbestellung In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen sind gegenwärtig die betreuungsvermeidenden anderen Hilfen gem. § 1896 BGB sehr beliebt und werden als Instrument zur Verwirklichung…

BVfB befasst sich in Tagung mit Auswirkungen auf betreute psychisch Kranke Am 1.Januar 2013 soll gem. § 17d Krankenhausfinanzierungsgesetz ein leistungsorientiertes pauschaliertes Entgeltsystem auch in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen eingeführt werden. Im Rahmen des „2. Tages des freien Berufsbetreuers“ am…

Erwerbsfähigkeit gefährdet, wenn psychische Krankheit zu chronifizieren droht Psychisch kranke Menschen, die wegen der drohenden Chronifizierung ihrer Erkrankung  erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, haben einen Anspruch auf Psychotherapie als Leistung der  medizinischen Rehabilitation gegen den Rentenversicherungsträger. Die Therapie ist…