Zustellungen im Bestellungsverfahren nur noch an die Betroffenen?

BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die…

BGW Mitteilung 3/11 – Werkstätten: Wer ist versichert?

Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert. Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10…

Vorläufig bestellter Berufsbetreuer darf auf Weiterbestellung vertrauen

Ausnahmsweiser Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Berufsbetreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist Entsteht eine „Betreuungsvakanz“ (Lücke zwischen zwei Bestellungszeiträumen), weil das Gericht eine durch einstweilige Anordnung erfolgte Bestellung weder verlängert noch rechtzeitig einen endgültigen Berufsbetreuer bestellt, sondern untätig bleibt, so…

Es bleibt bei der Absetzbarkeit von 1.250 € für Berufsbetreuer

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlass zum häuslichen Arbeitszimmer Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Anwendungserlass für die Finanzämter geregelt (Schreiben v. 02.03.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002). Anlass war die…

Betreuer muss innerhalb eines Jahres Betriebskostennachzahlung dem Grunde und der Höhe nach prüfen

Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem…

Betreuungsgutachten muss genaue Diagnose benennen und abgrenzen

Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen…