Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…
Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses vor Niemand soll im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Daher wollen die Grünen für all jene Menschen, die pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung…
Ein Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt Wolfgang Schildt aus Eggebek ist einer von 64 Berufsbetreuern im Kreis, die Menschen in Not zur Seite stehen. Seine Arbeit ist mehr als ein „Nine-to-five-Job“. Dank der Unterstützung von Berufsbetreuer Wolfgang Schildt (rechts) konnte…
Senderintendanten verabreden Ausnahme bis zur endgültigen Regelung Die Haushaltsabgabe, die seit dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr ersetzt, soll nicht auf Heimbewohner angewandt werden. Für einzelne Zimmer in Heimen und deren Bewohner soll es keine Beitragspflicht geben, haben die Intendanten…
Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…
Berufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei Betreuten kritisch zu begleiten „Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie…
lesen Sie hier die Abschlusserklärung des 13. Betreuungsgerichtstages
Ein Freiheitsbegriff, der massive Selbstgefährdung ignoriert, greift zu kurz ein Kommentar von Tom Bschor Quelle: TAZ.de
