Justizministerin Kuder als treibende Kraft der Strukturreformdiskussion Quer über die Parteigrenzen wollen die Länderjustizminister die Verantwortung für die rechtliche Betreuung loswerden. Nach den sozialdemokratisch geführten Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dem brandenburgischen Justizminister der Linkspartei hat nun auch die…
Rechtswissenschaftlerin zeigt Weg für Druck auf gesetzgeberische Entscheidungen auf „Die Lebensbedingungen vieler Menschen in Pflegeheimen sind lebensunwert. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege. Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und…
Keine Minderung der Gebühr im Widerspruchsverfahren wegen Vorbefassung Wenn ein anwaltlicher Berufsbetreuer für seinen Klienten erfolgreich Widerspruch gegen einen Sozialleistungsbescheid einlegt, dann ist die Anwaltsgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gem. § 63 SGB X ungemindert zu gewähren, auch wenn der…
BVfB unterstützt Kampagne „Weg mit PEPP“ Die von der Bundesregierung geplante Einführung pauschalierter Entgelte in psychiatrischen Kliniken würde wie die DRGs in anderen Krankenhäusern zu einer Verkürzung der Liegezeiten und wegen des individuellen Verlaufes psychischer Krankheiten zu einer schlechteren Patientenversorgung…
Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens – übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010…
Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…
Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses vor Niemand soll im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Daher wollen die Grünen für all jene Menschen, die pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung…
Ein Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt Wolfgang Schildt aus Eggebek ist einer von 64 Berufsbetreuern im Kreis, die Menschen in Not zur Seite stehen. Seine Arbeit ist mehr als ein “Nine-to-five-Job”. Dank der Unterstützung von Berufsbetreuer Wolfgang Schildt (rechts) konnte…
Senderintendanten verabreden Ausnahme bis zur endgültigen Regelung Die Haushaltsabgabe, die seit dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr ersetzt, soll nicht auf Heimbewohner angewandt werden. Für einzelne Zimmer in Heimen und deren Bewohner soll es keine Beitragspflicht geben, haben die Intendanten…
Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…
Berufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei Betreuten kritisch zu begleiten “Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie…
lesen Sie hier die Abschlusserklärung des 13. Betreuungsgerichtstages
Ein Freiheitsbegriff, der massive Selbstgefährdung ignoriert, greift zu kurz ein Kommentar von Tom Bschor Quelle: TAZ.de
Betreuungszahlen 2011: Zahl der neuen ehrenamtlichen Betreuerbestellungen sinkt deutlich Bei den Erstbestellungen von Betreuern ist 2011 erstmals ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, dieser beträgt ca. 3 % (2011: 243.644; 2010: 251.030). Demgegenüber ist die Zahl der neuen beruflichen Betreuungen…
Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Die Rundfunkgebührenpflicht besteht also auch, wenn keinerlei Empfangsgeräte im Haushalt sind. Künftig werden …
Nach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte…
Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf Die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer war noch nicht im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Dies soll nun nachgeholt werden, wie die zuständige Referentin im Bundesfinanzministerium bestätigte. Die Regelung des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht befinde sich noch…