Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme wird massiv verschlechtert

Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf  der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…

Hilfe, wenn im Leben Chaos herrscht

Ein Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt Wolfgang Schildt aus Eggebek ist einer von 64 Berufsbetreuern im Kreis, die Menschen in Not zur Seite stehen. Seine Arbeit ist mehr als ein “Nine-to-five-Job”. Dank der Unterstützung von Berufsbetreuer Wolfgang Schildt (rechts) konnte…

Memorandum der DGSP zur Anwendung von Antipsychotika

Berufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei  Betreuten kritisch zu begleiten “Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie…

Ärztevertreter fordern schnelle gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung bei geschlossener Unterbringung

Nach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte…

Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf

Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf Die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer war noch nicht im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Dies soll nun nachgeholt werden, wie die zuständige Referentin im Bundesfinanzministerium bestätigte. Die Regelung des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht befinde sich noch…