Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung…
4 % weniger Neubestellungen/Deutlich weniger Angehörigenbetreuer Die Verlagerung ehrenamtlicher auf berufsmäßige Betreuungen setzt sich mit jährlich ein bis zwei Prozent kontinuierlich fort. Das Verhältnis innerhalb der neu bestellten Betreuungen betrug im Jahr 2012 60,5 % ehrenamtliche zu 39,5 % berufsmäßige…
Justizministerin Kuder als treibende Kraft der Strukturreformdiskussion Quer über die Parteigrenzen wollen die Länderjustizminister die Verantwortung für die rechtliche Betreuung loswerden. Nach den sozialdemokratisch geführten Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dem brandenburgischen Justizminister der Linkspartei hat nun auch die…
Rechtswissenschaftlerin zeigt Weg für Druck auf gesetzgeberische Entscheidungen auf „Die Lebensbedingungen vieler Menschen in Pflegeheimen sind lebensunwert. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege. Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und…
Keine Minderung der Gebühr im Widerspruchsverfahren wegen Vorbefassung Wenn ein anwaltlicher Berufsbetreuer für seinen Klienten erfolgreich Widerspruch gegen einen Sozialleistungsbescheid einlegt, dann ist die Anwaltsgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gem. § 63 SGB X ungemindert zu gewähren, auch wenn der…
BVfB unterstützt Kampagne „Weg mit PEPP“ Die von der Bundesregierung geplante Einführung pauschalierter Entgelte in psychiatrischen Kliniken würde wie die DRGs in anderen Krankenhäusern zu einer Verkürzung der Liegezeiten und wegen des individuellen Verlaufes psychischer Krankheiten zu einer schlechteren Patientenversorgung…
Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens – übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010…
Verwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG…
