Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen  Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…

Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA…

Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht…

Bundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen,…

Gerichtsmediziner fordern Alternativen zur Fixierung und bessere Aufsicht über fixierte Menschen Fehlerhaftes Angurten von Patienten im Bett oder am Stuhl kann zum Tode führen, beispielsweise durch unbeabsichtigte Strangulation. In mindestens 22 Fällen starben Patienten, weil der Gurt zur zwangsweisen Fixierung…

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Anspruch auf ein kostenloses „Girokonto für alle“ auf Guthabenbasis verankert wird. Dieses automatisch pfändungsgeschützte Girokonto soll als Basisfunktionen eine Geldkarte zum Abheben und Bezahlen…

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Leistungsträger, die vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten wollen Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Teilhaberechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen…

BVfB: Berufsbetreuer müssen Bewohnerinteressen auch gegen Angehörige vertreten Starke Fluktuation und zu wenig Personal, schlampige bzw. nicht dokumentierte Medikamentengaben, Dekubitus und mindestens ein Bewohner, der einen Tag lang in seinen Exkrementen lag: zu Ende September wurde die vom Landratsamt im…

Sozialleistungen werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt Ab 2011 müssen die Sozialversicherungsträger alle gewährten Sozialleistungen (z. B. Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld) bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Jeder Leistungsempfänger wird dabei aufgrund seiner persönlichen Steuer-Identifikationsnummer ersichtlich. Zwar…

Freistellungsaufträge sparen Abgeltungsteuer Kapitalerträge sind steuerfrei, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag vom 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht übersteigen. Sie werden ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt, sofern einem Kreditinstitut – maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages – ein Freistellungsauftrag für…

Regierungsfraktionen ignorieren bei GKV-Finanzierungsgesetz einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses Das Problem ist seit 2008 bekannt, aber die Bundesregierung und auch die SPD wollen es nicht lösen: Alg-2-Empfänger, die sich privat krankenversichern müssen, werden zur Verschuldung gezwungen, weil ihre gesetzlich geregelten Beiträge…

Anrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden  Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat…

Studie des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit zur Wirksamkeit von Maßnahmen „Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen müssen effektiv zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz und des Verständnisses für psychisch erkrankte Menschen beitragen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)

Wohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen „Haus am Lunapark“ Im „Haus am Lunapark“ finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause: •    Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung •    Erblindete Menschen…

Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger  in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…

Nationaler Aktionsplan soll keine Gesetzesinitiativen enthalten In einer ersten Beratung mit Behindertenverbänden haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (MdB), und die Abteilungsleiterin für die Belange behinderter Menschen, im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Lampersbach, signalisiert, dass zur…

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller…

Die Fachausschuss Pflege beim Bundesarbeitsministerium hat sich auf den Vorschlag für einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt. Danach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von €…