Hessen: erneute Befristung des Landesbetreuungsbehördengesetzes

Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen  Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…

Neuer Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat

Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA…

Widerstand Selbständiger gegen Altersvorsorgepflicht

Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht…

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige unter 50?

Bundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen,…

Fixierungsgurte töten

Gerichtsmediziner fordern Alternativen zur Fixierung und bessere Aufsicht über fixierte Menschen Fehlerhaftes Angurten von Patienten im Bett oder am Stuhl kann zum Tode führen, beispielsweise durch unbeabsichtigte Strangulation. In mindestens 22 Fällen starben Patienten, weil der Gurt zur zwangsweisen Fixierung…

Nutzer von Sozialleistungen sollen mehr Rechte bekommen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Leistungsträger, die vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten wollen Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Teilhaberechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen…

Nichts bleibt geheim

Sozialleistungen werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt Ab 2011 müssen die Sozialversicherungsträger alle gewährten Sozialleistungen (z. B. Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld) bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Jeder Leistungsempfänger wird dabei aufgrund seiner persönlichen Steuer-Identifikationsnummer ersichtlich. Zwar…

Auf die richtige Verteilung kommt es an

Freistellungsaufträge sparen Abgeltungsteuer Kapitalerträge sind steuerfrei, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag vom 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht übersteigen. Sie werden ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt, sofern einem Kreditinstitut – maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages – ein Freistellungsauftrag für…

Alg-2-Bezieher müssen bis Jahresende Versicherungs- voraussetzungen für Erwerbsminderungsrenten erfüllen

Anrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden  Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat…

Stigmatisierung psychisch kranker Menschen entgegenwirken

Studie des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit zur Wirksamkeit von Maßnahmen „Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen müssen effektiv zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz und des Verständnisses für psychisch erkrankte Menschen beitragen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)

Wohn- und Therapiezentrum “Haus am Lunapark”

Wohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen “Haus am Lunapark” Im “Haus am Lunapark” finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause: •    Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung •    Erblindete Menschen…

Rentengutachter entscheiden über Erwerbsfähigkeit auch im SGB II und XII

Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger  in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…

Mindestlohn in der Pflege?

Die Fachausschuss Pflege beim Bundesarbeitsministerium hat sich auf den Vorschlag für einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt. Danach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von €…