BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das Heimentgelt des Betreuten zu zahlen, wenn dieser nicht über die Mittel verfügt.…

BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014, III Z A 19/14) die Verpflichtung eines Betreuten zur Zahlung von 319,50 € an einen Schlüsselnotdienst, der…

Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag  gestellt ist Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht Aachen untersagte mit Urteil vom 8.4.2014 (3 S 76/13) die Pfändung eines…

OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für…

BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…

OLG Frankfurt: Krankenversicherungsprämien sind Neuverbindlichkeiten Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind der Schuldner und sein Betreuer berechtigt, einen Krankenversicherungsvertrag fortzuführen. Danach fällige Versicherungsprämien sind weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten, sondern Neuverbindlichkeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit Urteil vom 24. April 2013 (7…

Neue Mitteilungspflichten von Inkassounternehmen Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch die Umstände des Vertragsschlusses mitteilen. Dies ist im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Bundestags-Drucksache 17/13057) geregelt, dass durch Zustimmung des Bundesrates…

Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 – eine Berufung des…