Unterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen führt zur Unbeachtlichkeit vertraglicher Obliegenheitsverletzung In einem leer stehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Gebäudekontrolle…
Was Betreuer bis zum Jahresende noch erledigen müssen Zum Jahresende 2011 läuft die einjährige Übergangsfrist ab, während der der althergebrachte Konto-Pfändungsschutz für „normale“ Girokonten noch weiter in Anspruch genommen werden konnte. Der Pfändungsschutz zum P-Konto wird dann die einzige Möglichkeit…
Keine „Kontoführungsgebühr“, keine Restschuldversicherungsprämie bei Widerruf, wohl auch keine „Bearbeitungsgebühr“ Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Juni 2011 (XI ZR 388/10). Der Preis für das Darlehen sei…
Verbraucherzentrale NRW: Banken boykottieren Freibetragsbescheinigungen, Gerichte verweigern Hilfe Für viele Schuldner bleibt die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um etwa 4,4 % eine nur theoretische Erleichterung. Problematisch ist dabei weniger der (von € 985,15) auf…
Taschengeldempfänger nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gleichgestellt Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter, der als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach einer landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird, stellt einen Härtefall im Sinne des § 6…
Einzugsermächtigung ist kein Überweisungsauftrag Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihm mitteilt, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt. Das hat das Landgericht Leipzig am 6. Dezember 2010 (8 O…
Mehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften…
Fehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen…
