LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen…
Betreuungsgericht muss auch bei Zweifeln an Eignung Mitbetreuung in allen Aufgabenkreisen prüfen Auch wenn Zweifel an der Eignung einer nahestehenden Person als ehrenamtlicher Betreuer bestehen, muss das Betreuungsgericht prüfen, ob diese Person für irgendeinen Aufgabenkreis doch geeignet ist. Der Bundesgerichtshof…
Sozialleistungsträger orientierte sich am Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Wenn stellvertretendes Betreuerhandeln im Widerspruch zu den Wünschen des Betroffenen steht, bedarf die Vertretungshandlung einer eingehenden Begründung, um vom Adressaten beachtet zu werden. Das Sozialgericht Detmold wies einen Antrag einer Betreuerin auf einstweilige…
Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen. Diesmal traf es zwei Vereinsbetreuer, die beide als Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik vom Landgericht Leipzig von…
Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations“) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…
AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der…
