Förter-Vondey: Etwa gleichviel berufsmäßige und ehrenamtliche Betreuungen? Die Hinweise darauf, dass die offizielle Zahl von 1,291 Millionen Betreuungsfällen in Wirklichkeit deutlich niedriger sein könnte, verdichten sich. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Peter Winterstein, hauptberuflich Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock, hält die Zahl…
Bundesgerichtshof grenzt Betreuung und Vollmachtsüberwachung ab Bei einem überforderten, aber redlichen Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung ausreichend sein, bei einem unredlichen Bevollmächtigten muss hingegen eine Vollbetreuung eingerichtet werden, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13. April 2011 (XII ZB 584/10).
Die Bundesregierung hat im Betreuungswesen keine Gestaltungsabsichten Von Dr. Jörg Tänzer, Institut für Recht und Ökonomie des Betreuungswesens Im Betreuungswesen ist im Wesentlichen alles richtig geordnet. Es wäre schön, wenn zum Zweck der Kosteneinsparung einige Berufsbetreuungen vermieden werden könnten. Damit…
Bundesregierung plant im Betreuungswesen keine konkreten Veränderungen Veränderungen der Gesetzeslage im Betreuungswesen aus Anlass der UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen plant die Bundesregierung nicht, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Personenzentrierten…
Einzugsermächtigung ist kein Überweisungsauftrag Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihm mitteilt, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt. Das hat das Landgericht Leipzig am 6. Dezember 2010 (8 O…
Abgrenzung von rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen Auflage: 1. Auflage 2007 Seitenzahl: ca. 52 Seiten ISBN: 978-3-7841-1779-9 Autor: Herausgegeben vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Preis= € 6.50 Abgrenzungsprobleme an der Schnittstelle von rechtlicher Betreuung und Betreuung als Sozialleistung…
Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem…
Beiordnung im Rahmen der PKH nicht zu den Bedingungen eines gerichtsortsansässigen Anwalts Im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat ein betreuungsbedürftiger Kläger Anspruch darauf, dass der Anwalt am Geschäftssitz des Betreuers ausnahmsweise Reisekosten zum Gerichtstermin erstattet bekommt, wie das Hessische Landessozialgericht am…
Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken. Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen…
Freistellungsaufträge sparen Abgeltungsteuer Kapitalerträge sind steuerfrei, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag vom 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht übersteigen. Sie werden ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt, sofern einem Kreditinstitut – maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages – ein Freistellungsauftrag für…
Nachträgliche Kfz-Sonderausstattungen sind nicht zu berücksichtigen Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der monatlich als Arbeitslohn erfasst und versteuert werden muss. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil pauschal nach…
Landessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit…
Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
