Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…
BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.…
Betreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem…
BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestellung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB…
BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft nicht automatisch zum Ersatz der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage verpflichtet. Der 8. Senat des…
