Gewerblich statt freiberuflich – mindestens bis zur gesetzlichen Regelung der Berufszulassung von Betreuern Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass Berufsbetreuer keine gewerbesteuerpflichtige, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben, hat keinen Einfluss auf die berufs- bzw. ordnungsrechtiche Einstufung der selbständigen Betreuertätigkeit: sie…
Bundesfinanzhof wird über Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer entscheiden Mit dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren V R 7/11 ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung automatisch alle Einspruchsverfahren über Umsatzsteuerbefreiungen. Gegenüber dem Finanzamt braucht nur mitgeteilt zu werden, dass der…
Sozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08…
Die 2. Vorsitzende des BVfB e.V. kritisiert die überwiegend skandalisierende Berichterstattung der Medien über die berufliche rechtliche Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen Die Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen durch einen gerichtlich bestellten Betreuer ist eine verantwortungsvolles…
Wie psychisch kranke Menschen in Arbeit kommen und bleiben Hermann Mecklenburg (Hg.), Joachim Storck (Hg.) 350 Seiten ISBN: 978-3-88414-501-2 Auflage: 2., aktualisierte Auflage 2010 Preis: 34,95 € Das “Handbuch berufliche Integration und Rehabilitation” stellt in konzentrierter und strukturierter Form gängige…
Verzögerungen im gerichtlichen Genehmigungsverfahren gehen nicht zu Lasten des Mieters Ein berufsmäßig betreuter Betroffener wurde nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und Krankenhausaufenthalt kurzfristig vollstationär pflegebedürftig und ab dem 26.04.2007 dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen. Die Betreuerin teilte dies mit Schreiben vom…
Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des…
Überörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des…
JobCenter muss aber auf Frist zur Antragstellung hinweisen Für die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechsmonatigen) Bewilligungsabschnittes ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Allerdings muss das JobCenter den Leistungsempfänger deutlich auf den Zeitpunkt…
Mehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften…
BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder…
Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde erarbeitet.…
Bundesverfassungsgericht rüffelt Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts Meldorf Ein Schuldner kann anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen, wenn die Bank bei einer Kontenpfändung die Pfändungsschutzregeln bewusst missachtet. Der Schuldner braucht sich weder auf eine Beratung durch das Amtsgericht noch auf weitere…
BGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den…
