Doppelte Ablehnung der Aufnahme durch beide Versicherungen unzulässig Weil alle in Deutschland wohnenden Personen verpflichtet sind, entweder einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung anzugehören (soweit sie nicht Empfänger laufender Sozialhilfeleistungen sind), muss über die Zuordnung zu einem der beiden Systeme…
Wettbewerbsrichter sehen anderenfalls „Irreführungsgefahr“ Berufsbetreuer, die mit der Angabe “Rechtliche Betreuung” werben, führen das Rechtsberatung suchende Publikum dann nicht in die Irre, wenn sie zugleich einen Berufsabschluss mitteilen, der nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hinweist, wie beispielsweise die…
Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und…
Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2. Halbjahr 2005 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen der derzeit anhängigen Finanzgerichtsverfahren zur Umsatzsteuerfreiheit die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2005 erstattet zu bekommen. Für…
BVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu…
Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und…
Notwendige Anwaltsbeiordnung wegen komplexer Materie im Sozialrecht Nichtanwaltliche Berufsbetreuer können in Sozialrechtsstreitigkeiten – zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen. Wegen des „Ungleichgewichts des Kenntnisstandes“ zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem hat das…
Leitlinien des BGT zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Der Betreuungsgerichtstag e.V. (bisher Vormundschaftsgerichtstag) will fachliche Eignungskriterien für berufsmäßig tätige Betreuer gesetzlich verankern. Die neuen Leitlinien zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sehen den Gesetzgeber gefordert, den nötigen Mut für klare Standards aufzubringen, um…
Regierungsfraktionen ignorieren bei GKV-Finanzierungsgesetz einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses Das Problem ist seit 2008 bekannt, aber die Bundesregierung und auch die SPD wollen es nicht lösen: Alg-2-Empfänger, die sich privat krankenversichern müssen, werden zur Verschuldung gezwungen, weil ihre gesetzlich geregelten Beiträge…
Die Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2009 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2009“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen…
Bundesgerichtshof bestätigt umfassende Rechtseingriffe bei schizoaffektiver Psychose In einer psychischen Krise mit akuter Selbstgefährdung kommen alle Rechtseingriffe, nämlich Betreuerbestellung, Einwilligungsvorbehalt und zivilrechtliche Unterbringung in Betracht. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 11. August 2010 (XII ZB 78/10) eine Rechtsbeschwerde der…
Volker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.)…
Anrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat…
Arbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim…
Klare Positionsbestimmungen zum 1. Tag des freien Berufsbetreuers „Rechtliche Assistenz im Sinne von Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention kann und darf rechtliche Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen. Assistenzleistungen kommen für alle, nicht nur für die wesentlich behinderten Menschen im Sinne von…
