Sozialleistungen werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt Ab 2011 müssen die Sozialversicherungsträger alle gewährten Sozialleistungen (z. B. Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld) bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Jeder Leistungsempfänger wird dabei aufgrund seiner persönlichen Steuer-Identifikationsnummer ersichtlich. Zwar…
Verwirrende Regelungen in Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich…
Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische…
Frau M. hat, wie viele meiner Klienten, einen großen Hang zur Kleintierhaltung. Neben einem Hund und etlichen Vögeln beherbergt sie in einem 7-Quadratmeter Wohnzimmer nicht nur Sitzmöbel für ca. 20 Personen sondern auch vier Kaninchen. Zwei weibliche Tier in einem…
BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter…
Verbraucherzentrale NRW: Banken boykottieren Freibetragsbescheinigungen, Gerichte verweigern Hilfe Für viele Schuldner bleibt die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um etwa 4,4 % eine nur theoretische Erleichterung. Problematisch ist dabei weniger der (von € 985,15) auf…
Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig…
Verbände sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf Die ersten Ergebnisse der Arbeiten auf den Prüfständen liegen jetzt vor. Nachdem im Jahr 2010 in den Stellungnahmen zu den Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen die Standardformulierung lautete, dass einzelne gesetzliche Tatbestände im Betreuungsgesetz „auf…
Mal wieder zum Frisör. „Bei Ihnen müssen wir erstmal eine Pflegespülung machen, sie haben ja strohtrockene Haare!“, sagt die Frisörin anklagend, als sie mir ihre Finger wenig vorsichtig durch die Mähne zieht. „Sie sollten auch nicht diese Spangen benutzten, die…
Taschengeldempfänger nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gleichgestellt Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter, der als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach einer landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird, stellt einen Härtefall im Sinne des § 6…
Bundesverfassungsgericht: Höhe des Anwaltshonorars im Verhältnis zum Leistungsanspruch unerheblich Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialgerichtsverfahren ist erforderlich, wenn der Prozessgegenstand umfangreich oder schwierig ist und Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, begrenzt sind. Auch ein bemittelter betreuter…
IRÖB untersucht organisatorische Einbindung der Betreuungsbehörden in Landkreisen In 48 % der 300 Landkreisverwaltungen haben die Mitarbeiter der Betreuungsstellen unmittelbare Vorgesetzte, die über kommunale Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII entscheiden. Dies ergab eine Auswertung der Geschäftsverteilungspläne der Kreisverwaltungen durch das…
Wir freuen uns außerordentlich ab 01. Juli 2011 eine ganz neue „Farbe“ in Form einer herzerfrischenden Kolumne in der BtDirekt zu haben. Die ersten Texte konnten wir schon lesen und haben den ganzen Tag vor uns hin geschmunzelt. Also dann…
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlass zum häuslichen Arbeitszimmer Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Anwendungserlass für die Finanzämter geregelt (Schreiben v. 02.03.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002). Anlass war die…
LSG Sachsen-Anhalt entscheidet nicht über persönliche Budgetfähigkeit Eine Gewährung von Hilfe zur Pflege als Sachleistung kommt nicht in Betracht, wenn ein Bevollmächtigter die Pflegeleistungen vergütet erbringen soll. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verweigerte einer pflegebedürftigen Antragstellerin die budgetförmige Gewährung der Hilfe zur…
