Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…
Hilfeanspruch für Übernahme von Maßnahmen bei notwendigem Umzug Wer wegen Alter, Behinderung oder Krankheit nicht selbst in der Lage ist, bei notwendigem Umzug seine Wohnung zu räumen, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Räumung, Entsorgung und Auszugsrenovierung. Nun…
Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei…
Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der Zahl der 2012 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende…
BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre…
